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Hamburg (ots) – 75% der Infektionsquellen von Covid 19 können praktisch nicht mehr nachvollzogen werden! Diese Information der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zu den Maßnahmen des “Lockdown…
Berlin (ots) – Der Verband der Zoologischen Gärten appelliert an die Regierungschefs der Bundesländer, bei der Umsetzung der neu beschlossenen Pandemie-Maßnahmen Augenmaß walten zu lassen. “Eine pauschale Schließung aller Zoos…
München (ots) – Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft will die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, dass über 1.000 Polizeikräfte die Gesundheitsämter unterstützen, auf den Prüfstand stellen. Auch die Polizei…
Zu dem heutigen Anschlag auf Besucher einer Kirche in Nizza erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern der barbarischen Morde…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht Deutschland “vor einem ziemlich harten Winter”. Manche würden “aufgrund dieser Situation ihre Arbeit verlieren”, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Wenn es aber gelinge, die Infektionskurve in…
Berlin (ots) – Wir begrüßen die Offenhaltung von Schulen, Kitas und Handel. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben haben wir jedoch den Eindruck, dass trotz Einhaltung von Abstands- und…
Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf…
Zum heutigen Beschluss des Budnesverfassungsgerichts gegen einen Eilantrag der Immobilienwirtschaft erklärt Katrin Schmidberger, Spercherin für Wohnen und Mieten der Grünen in Berlin: „Mit dem heutigen Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein…
Im Juli hat der Deutsche Bundestag die Kandidatur von Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Gegen 15 Uhr steht Angelika Barbe heute erneut im…
Berlin (ots) – Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende…
Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den hohen Wohnkosten (Stefan Raven News berichtete) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Mit der Corona-Pandemie und der Wohnkostenüberlastung kollidieren zwei Krisen.…
Berlin: (hib/PK) – Die FDP-Fraktion fordert eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen. In einer Demokratie müssten die wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden, heißt es in einem…
Im Rahmen der Ermittlungen zu den Brandsätzen, die auf die Außenstelle des Robert-Koch-Instituts geworfen wurden, sucht der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes nach Zeugen und hat folgende Fragen: Bild: Quelle: bekannt…
Wiesbaden (ots) – 11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Michael Müller und der Berliner SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Müllers Last-Minute-Erfolg gegen Frau Chebli zeigt zweierlei: 1. Eine Partei, die eine Karrieristin, die sich bisher fast…
Berlin: (hib/STO) – Die FDP-Fraktion will das “Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken”. In einem Antrag (19/23680), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt…
Berlin: (hib/STO) – Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion…
Berlin: (hib/AW) – Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die…
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: „Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen ‚Lockdown Light‘ fahren…
Weiterstadt (ots) – Stärkster Diesel der OCTAVIA-Geschichte kommt für Modellversionen RS und SCOUT zum Einsatz – Sportlich ausgestattet: RS-typische Exterieurdetails, 18-Zoll-Leichtmetallräder, beheizbare Sportsitze und Multifunktions-Lederlenkrad ab Werk – OCTAVIA RS…
Berlin: (hib/AHE) – Die AfD-Fraktion setzt sich für eine “deutsche Außenpolitik unabhängig von Geschlechtszugehörigkeit” ein und fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, keine “feministische Außenpolitik im Sinne eines Werteimperialismus”…
Die Einigung der EU-Agrarminister zur allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aspekte des Klima- und Artenschutzes verzichtet. Der Deutsche Bundestag wird heute…
Der FC Augsburg freut sich über die Verlängerung der Partnerschaft mit der Schönegger Käse-Alm. Seit vier Jahren engagiert sich die Schönegger Käse-Alm nunmehr als Supplier beim FC Augsburg und beliefert…
„Ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Bestimmung nationaler Lohnuntergrenzen in der Europäischen Union ist notwendig. Im europäischen Vergleich ist vor allem der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert…
Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: „Ein erneuter Lockdown wird zum…