Politischer Tabubruch ersten Ranges
Zu dem Beschluss der SPD-Jugendorganisation Jusos, die palästinensische Jugendorganisation der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation zu ernennen, erklärt der Generalsekretär der…
ZDK regt Verlängerung der Umsatzsteuersenkung an
Bonn (ots) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) regt eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Umsatzsteuersenkung an.…
CSU übernimmt Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Gastronomie
Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der…
Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen,…
Homeoffice-Pauschale kommt zu spät und greift zu kurz
Zur Einigung der Große Koalition auf eine Homeoffice-Pauschale erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der Vorschlag der Großen Koalition für…
Männer aus Syrien in Gewahrsam genommen
Görlitz (ots) – Am Samstagabend, 28. November 2020, hat die Bundespolizei sieben Männer aus Syrien in Gewahrsam genommen. Gegen 22.30…
Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf Höchststand – europäische Lösungen notwendig
Brüssel/Berlin (ots) – Immer mehr Patienten in Europa sind von Lieferengpässen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln betroffen. Im 1. Halbjahr 2020 hat…
Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern
Zu den Medienberichten, wonach sich Union und SPD auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:…
Modellrechnung: Homeoffice erhöht Heizbedarf um rund 4 Prozent
Heidelberg (ots) – Die Gaspreise steigen im kommenden Jahr für Millionen Haushalte. Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie im heimischen Büro…
Kostspielige Vorkäufe zugunsten der Diese eG aufklären
++ CDU-Fraktion legt Fragenkatalog und Antragsentwurf für einen Untersuchungs-ausschuss vor Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…
Baby-Boom durch Corona? – Nachfrage nach Schwangerschaftsvitaminen steigt
Berlin (ots) – Keine Reisen, kein Kino, keine Konzerte: Wegen der Corona-Maßnahmen müssen die Menschen zu Hause bleiben. Seit Monaten…
Mann durch Schüsse schwer verletzt
Berlin (BePo) – Gestern Abend wurde ein Mann vor einem Geschäft in Kreuzberg durch mehrere Schüsse schwer verletzt und musste…
Wieder greifen Linksextremisten Polizisten an
Berlin (BePo) – In der vergangenen Nacht wurden Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.45 Uhr rief…
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden.…
Anti-Corona-Maßnahmendemonstration in Sassnitz- Beispielhafter Polizeieinsatz
Sassnitz (ots/Raven) – Am 28.11.2020 fand in Sassnitz erneut ein bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Aufzug unter dem…
Kommt bald der Maskenpfand?
Die älteren Semester unter uns erinnern sich sicherlich noch daran, wie bis in die frühen 2000er hinein überall leere Bierdosen…
Marina Weisband als Rednerin bei Gedenkstunde unzumutbar und klarer Tabubruch
Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine…
Münzenmaier: Skigebiete öffnen – Merkels europäische Allmachtsfantasien stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an.…
Ihre Diagnose geht niemanden etwas an: Schluss mit den Offenlegungen!
Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie…
Die Berliner Feuerwehr informiert zur Brandgefahr in der Weihnachtszeit
In der Advents- und Weihnachtszeit ereignen sich jedes Jahr zahlreiche Brände von Adventskränzen, -gestecken und Weihnachtsbäumen. Wer hilfreiche Tipps zum…
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – SCHUFA klare Grenzen
Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin…
Pazderski (AfD): Weihnachten wird bewusst zerstört
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Aufrechterhaltung der Corona-Verbote in Berlin zur Weihnachtszeit scharf kritisiert: „Wenn die Kanzlerin es wünscht, springt…
LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am…
EU-Doppelmoral im Streit um den „Rechtsstaatsmechanismus“
Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen…
Kein rot-rot-grüner Sonderweg zu Weihnachten
Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will der rot-rot-grüne Senat zu Weihnachten keine Kontaktlockerungen erlauben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der…