Zu dem Beschluss der SPD-Jugendorganisation Jusos, die palästinensische Jugendorganisation der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation zu ernennen, erklärt der Generalsekretär der…

Bonn (ots) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) regt eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Umsatzsteuersenkung an.…

Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der…

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen,…

Zur Einigung der Große Koalition auf eine Homeoffice-Pauschale erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der Vorschlag der Großen Koalition für…

Görlitz (ots) – Am Samstagabend, 28. November 2020, hat die Bundespolizei sieben Männer aus Syrien in Gewahrsam genommen. Gegen 22.30…

Brüssel/Berlin (ots) – Immer mehr Patienten in Europa sind von Lieferengpässen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln betroffen. Im 1. Halbjahr 2020 hat…

Zu den Medienberichten, wonach sich Union und SPD auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:…

Heidelberg (ots) – Die Gaspreise steigen im kommenden Jahr für Millionen Haushalte. Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie im heimischen Büro…

++ CDU-Fraktion legt Fragenkatalog und Antragsentwurf für einen Untersuchungs-ausschuss vor Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,…

Berlin (ots) – Keine Reisen, kein Kino, keine Konzerte: Wegen der Corona-Maßnahmen müssen die Menschen zu Hause bleiben. Seit Monaten…

Berlin (BePo) – Gestern Abend wurde ein Mann vor einem Geschäft in Kreuzberg durch mehrere Schüsse schwer verletzt und musste…

Berlin (BePo) – In der vergangenen Nacht wurden Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.45 Uhr rief…

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden.…

Sassnitz (ots/Raven) – Am 28.11.2020 fand in Sassnitz erneut ein bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Aufzug unter dem…

Die älteren Semester unter uns erinnern sich sicherlich noch daran, wie bis in die frühen 2000er hinein überall leere Bierdosen…

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine…

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an.…

Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie…

In der Advents- und Weihnachtszeit ereignen sich jedes Jahr zahlreiche Brände von Adventskränzen, -gestecken und Weihnachtsbäumen. Wer hilfreiche Tipps zum…

Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Aufrechterhaltung der Corona-Verbote in Berlin zur Weihnachtszeit scharf kritisiert: „Wenn die Kanzlerin es wünscht, springt…

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am…

Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen…

Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will der rot-rot-grüne Senat zu Weihnachten keine Kontaktlockerungen erlauben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der…