Monat: November 2020

Zu dem Beschluss der SPD-Jugendorganisation Jusos, die palästinensische Jugendorganisation der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation zu ernennen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: „Dieser Beschluss der Jusos ist ein…

Bonn (ots) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) regt eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Umsatzsteuersenkung an. In gleichlautenden Schreiben an die Bundesminister Altmaier und Scholz weisen…

Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der schon im Sommer dieses Jahres in den Bundestag eingebracht wurde.…

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien…

Zur Einigung der Große Koalition auf eine Homeoffice-Pauschale erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der Vorschlag der Großen Koalition für eine Homeoffice-Pauschale kommt zu spät und greift zu kurz. Für…

Görlitz (ots) – Am Samstagabend, 28. November 2020, hat die Bundespolizei sieben Männer aus Syrien in Gewahrsam genommen. Gegen 22.30 Uhr waren zunächst zwei, eine reichliche Stunde später nochmals fünf…

Brüssel/Berlin (ots) – Immer mehr Patienten in Europa sind von Lieferengpässen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln betroffen. Im 1. Halbjahr 2020 hat sich allein in Deutschland die Zahl der nicht verfügbaren Arzneimittel,…

Zu den Medienberichten, wonach sich Union und SPD auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Dass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen…

Heidelberg (ots) – Die Gaspreise steigen im kommenden Jahr für Millionen Haushalte. Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie im heimischen Büro arbeiten, sind davon besonders betroffen. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox…

++ CDU-Fraktion legt Fragenkatalog und Antragsentwurf für einen Untersuchungs-ausschuss vor Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die dubiosen Vorkäufe von Grünen-Stadtrat Schmidt zugunsten der Baugenossenschaft…

Berlin (ots) – Keine Reisen, kein Kino, keine Konzerte: Wegen der Corona-Maßnahmen müssen die Menschen zu Hause bleiben. Seit Monaten diskutieren Experten, ob der Lockdown zu einem Baby-Boom führt. Und…

Berlin (BePo) – Gestern Abend wurde ein Mann vor einem Geschäft in Kreuzberg durch mehrere Schüsse schwer verletzt und musste in einem Krankenhaus notoperiert werden. Er wird intensivmedizinisch betreut, ist…

Berlin (BePo) – In der vergangenen Nacht wurden Einsatzkräfte der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.45 Uhr rief ein Zeuge die Polizei und die Feuerwehr, nachdem er auf…

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der…

Sassnitz (ots/Raven) – Am 28.11.2020 fand in Sassnitz erneut ein bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter Aufzug unter dem Motto: „Lichtermarsch für Freiheit und Solidarität“ statt. Eine erste ähnliche…

Die älteren Semester unter uns erinnern sich sicherlich noch daran, wie bis in die frühen 2000er hinein überall leere Bierdosen und Getränkeverpackungen herumlagen. An die 80er und 90er denkt so…

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine Grünen-Politikerin, die zudem Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei war und sich durch…

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte wegen des Corona-Virus Skigebiete auf dem europäischen Kontinent geschlossen halten und strebt eine europaweite Regelung an. Andere Staaten haben einen europäischen Beschluss zurückgewiesen und wollen die…

Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Grund hierfür sind die jüngeren…

In der Advents- und Weihnachtszeit ereignen sich jedes Jahr zahlreiche Brände von Adventskränzen, -gestecken und Weihnachtsbäumen. Wer hilfreiche Tipps zum sachgemäßen Umgang mit Wachskerzen und Adventskränzen beachtet, kann die Brandgefahr…

Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das von der SCHUFA geplante…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Aufrechterhaltung der Corona-Verbote in Berlin zur Weihnachtszeit scharf kritisiert: „Wenn die Kanzlerin es wünscht, springt der rotrotgrüne Senat und vermiest uns das Weihnachtsfest. Mit den…

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten…

Polen und Ungarn halten an der Drohung fest, ihr Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen, und lehnen die Verknüpfung mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ ab. Dazu erklärt der…

Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will der rot-rot-grüne Senat zu Weihnachten keine Kontaktlockerungen erlauben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Fünf-Personen-Regelung über die Festtage ist…