Monat: Februar 2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen…

München (ots) – Bei einem erneuten Fall sogenannter Behältnisschleusungen griff die Bundespolizei am Samstagmittag (27. Februar) zwei, zuvor illegal auf einem Güterzug nach Deutschland eingereiste Personen auf. Weitere entzogen sich…

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im…

Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/26285)…

„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur…

Berlin: (hib/FMK) – Die Wirecard AG und eine wichtige Tochtergesellschaft, die Wirecard Bank, spielten offenbar zusammen, um die Aufseher über Untreue und Betrug zu täuschen. Mit der genauen Beziehung der…

Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA. Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion…

Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) des Parlamentarischen Geschäftsführers…

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser äußert sich dazu wie folgt:…

Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden ist, bestätigen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH),…

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für…

Mladá Boleslav (ots) – Seit 1901 ist das in Mladá Boleslav beheimatete Unternehmen im internationalen Rennsport eine feste Größe › Die Motorsporthistorie der tschechischen Marke beginnt mit den legendären Motorrad-Langstreckenrennen…

Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag hat das Bundesamt für Naturschutz die aktuellen Luchszahlen für Deutschland veröffentlicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die leicht wachsenden Bestandszahlen…

Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der CDU Berlin. Nur…

Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt zum Ende des Jahres frühzeitig niederlegen.…

Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist gut, dass die Forderung der AfD-Fraktion…

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein sind harter…

Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in…

Berlin (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich…

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte…

Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung…

Berlin (ots) – Eine internationale Gruppe von mehr als 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat sich in einem offenen Brief an die EU gewandt. Sie unterstützen darin die Forderung der Europäischen…

Stärkung der Prävention bei jeder Form von islamistischer Radikalisierung – Forschungsverbund MAPEX legt interaktive Datensammlung für die präventive Arbeit an Schulen und der Jugendhilfe vor – Rund 1.000 Projekte und…

Laut dem baden-württembergischen Innenministerium plant die Antifa eine Kampagne gegen den anstehenden Wahlkampf der AfD für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Attacken auf AfD-Kandidaten und…

Heinz Hermann Thiele ist am gestrigen Dienstag im Kreise seiner Familie überraschend verstorben. So teilte sein Unternehmen Knorr-Bremsen aus München dies mit. Den Lebenslauf des Unternehmens kann man zur Genüge…