Monat: Februar 2021

Wieder Güterzugmigranten aufgegriffen

München (ots) – Bei einem erneuten Fall sogenannter Behältnisschleusungen griff die Bundespolizei am Samstagmittag (27. Februar) zwei, zuvor illegal auf einem Güterzug nach Deutschland eingereiste Personen auf. Weitere entzogen sich…

Spahns Masken sind ein Steuergrab

Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) des Parlamentarischen Geschäftsführers…

Demokratie braucht Volksabstimmungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser äußert sich dazu wie folgt:…

Umfrage: Berliner lehnen Enteignungen ab

Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der CDU Berlin. Nur…