Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe…
Wieder Güterzugmigranten aufgegriffen
München (ots) – Bei einem erneuten Fall sogenannter Behältnisschleusungen griff die Bundespolizei am Samstagmittag (27. Februar) zwei, zuvor illegal auf…
Extremismus nun an der Linken-Spitze angekommen
Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken…
Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt fast 20 Millionen für Dienstreisen aus
Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die…
Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in…
Herz-Lungen-Maschine für die Wirecard AG
Berlin: (hib/FMK) – Die Wirecard AG und eine wichtige Tochtergesellschaft, die Wirecard Bank, spielten offenbar zusammen, um die Aufseher über…
Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit besorgniserregend
Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum…
Spahns Masken sind ein Steuergrab
Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die…
Demokratie braucht Volksabstimmungen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden…
Rechtswidrige Stellenausschreibungen in Bundesbehörden sofort stoppen
Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden…
Bundesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie aufgeben
Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu…
120 Jahre ŠKODA Motorsport – 120 Jahre Leidenschaft
Mladá Boleslav (ots) – Seit 1901 ist das in Mladá Boleslav beheimatete Unternehmen im internationalen Rennsport eine feste Größe ›…
Luchszahlen veröffentlicht: Mehr Luchse braucht das Land
Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag hat das Bundesamt für Naturschutz die aktuellen Luchszahlen für Deutschland veröffentlicht. Der Bund für…
Umfrage: Berliner lehnen Enteignungen ab
Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage…
Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ zeigt erneut seine Wirkung
Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar…
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig
Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander…
Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im…
Jetzt gerichtsfest: Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt
Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen,…
GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag
Berlin (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur…
Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden
Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen…
Länder lassen fast 1 Milliarde Euro beim ÖPNV liegen
Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung…
Dr. Jane Goodall und mehr als 140 weitere Wissenschaftler fordern die EU auf, Käfighaltung in der Landwirtschaft zu beenden
Berlin (ots) – Eine internationale Gruppe von mehr als 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat sich in einem offenen Brief an…
Stärkung der Prävention bei jeder Form von islamistischer Radikalisierung
Stärkung der Prävention bei jeder Form von islamistischer Radikalisierung – Forschungsverbund MAPEX legt interaktive Datensammlung für die präventive Arbeit an…
Demokratie durch Antifa-Verbot vor linksterroristischen Gewalttätern schützen
Laut dem baden-württembergischen Innenministerium plant die Antifa eine Kampagne gegen den anstehenden Wahlkampf der AfD für die Bundestagswahl und die…
Der Milliardär, der Merkel eine Autokratin nannte, ist überraschend gestorben
Heinz Hermann Thiele ist am gestrigen Dienstag im Kreise seiner Familie überraschend verstorben. So teilte sein Unternehmen Knorr-Bremsen aus München…