Bankrotterklärung des Senats
Zum offenkundigen Unvermögen des Senats, eine gemeinsame Line zurDurchsetzung des Brandschutzes in dem von Linksextremisten besetzten Haus ander Rigaer Straße…
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Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der…
Zur Lage in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen die faktische…
++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher,…
Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von…
Berlin: (hib/AB) – Für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesministerien inklusive der nachgeordneten…
Berlin (ots) – Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen…
Berlin: (hib/FNO) – Ein gesondertes Hilfsprogramm für geschlossene Skilifte ist von der Bundesregierung nicht geplant. Das schreibt sie in einer…
Berlin: (hib/FNO) – Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene…
Berlin: (hib/AHE) – Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen…
München (ots) - Seit 2016 stiegen die Stromkosten für private Haushalte um drei Milliarden Euro - Wegfall der EEG-Umlage würde…
Kinshasa / Conakry (ots) – Der erneute Ebola-Ausbruch in Westafrika könnte nach Angaben der SOS-Kinderdörfer vor allem für kleine Kinder…