Monat: Juli 2021

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert: „Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand versteht…

Zur Ankündigung der Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sie werde das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und CO enteignen” unterstützen und auch selbst für Massen-Enteignungen stimmen, erklärt der Generalsekretär der CDU…

Berlin: (hib/STO) – Die Zahl der Opfer erfasster Fälle von Gewalttaten gegen Kinder wie Mord, Totschlag, Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu den beiden Vorjahren…

++ Grüne mitverantwortlich für Berlins Wohnungsproblem Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Grüne haben großen Anteil daran, dass sich Berlins Wohnungsproblem in den letzten…

Berlin (ots) – +++ Nach Explosion in einer Entsorgungsanlage für chemische Stoffe in Leverkusen beantortet der TÜV-Verband die wichtigsten Fragen zur technischen Sicherheit und Prüfung entsprechender Anlagen +++ Nach der Explosion…

Berlin (ots) – Wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gibt, ist die öffentliche Verschuldung wegen der Corona-Maßnahmen von 2019 bis 2020 um 14,4 Prozent “auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik…

Hannover (ots) – Regeln sind nicht so sein Ding. Gleich vier Ordnungsverstöße leistete sich gestern Abend ein Mann (41) im Metronom von Hannover nach Göttingen. Während der gesamten Fahrt trug der…

Hannover (ots) – Heute Morgen wurde eine Frau (37) in einer Drogerie im Hauptbahnhof beim Diebstahl erwischt. Sie hatte eine Sonnenbrille und Ohrringe eingesteckt. Der Ladendetektiv schnappte die Russin beim Verlassen…

Berlin (GdP) – Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die…

Wiesbaden (ots) – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2 172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie…

Nach einem aktuellen Medienbericht ist an Berlins Schulen inzwischen mehr als jeder vierte Lehrer ein Quereinsteiger. Die Personalnot ist groß. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün…

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls…

Berlin: (hib/PST) – Die FDP will das Sondervermögen “Aufbauhilfe” des Bundes aufstocken und damit eine schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/31715) vor.…

Anlässlich der Vorstellung des Rauschgiftlagebildes 2020 mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek an, den Ermittlungsdruck auf die Organisierte und Bandenkriminalität zu erhöhen. „Rauschgiftkriminalität ist bekanntermaßen ein polizeiliches Kontrolldelikt. Will man…

Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer plant, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Christine Aschenberg-Dugnus: „Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung…

Hannover (ots) – Gestern Morgen hat ein Erixx-Regionalzug einen E-Roller an der Straßenüberführung Ebertallee am Nußberg überfahren. Beamte der Bundespolizei stellten anschließend fest, dass drei E-Roller und eine Mülltonne von der…

Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens…

Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige und…

Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den über anderthalb Jahren Corona-Pandemie habe ich lernen müssen, dass viele politische Entscheidungen auf einer unsicheren Basis gefällt…

Stuttgart (QD) – Nachtigall, ick´ hör´ dir trapsen … Der MDR stürmte krächzend voran, die Gazetten gackerten es nach: „Mooorrrrdddddrohungen durch Querdenker gegen Thüringens Innenminister Georg Maier auf Telegram!!!“ dröhnte…

Berlin (BSC) – Neuzugang für die Offensive, der zuletzt für den AS Monaco auf Torejagd war Hertha BSC hat mit dem 31-jährigen Offensivspieler Stevan Jovetic den dritten Neuzugang für die…

Wiesbaden (ots) – Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an. 365.753 Fälle wurden im Jahr 2020 polizeilich registriert – 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Rauschgifthandel ist auch weiterhin das…

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen: “Niemand darf in seinen Grundrechten eingeschränkt werden, nur weil er sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hat.  Genauso entschieden stellen…

Mönchengladbach (ots) – Im Mönchengladbacher Hauptbahnhof attackierte ein Mann (32) am Freitagmorgen (23. Juli), um 10.10 Uhr, Reisende mit einem Besenstiel. Einer Geschädigten schlug er gegen den Hals. Als Beamte der…

Ostermünchen / Rosenheim (ots) – Donnerstagnacht (22. Juli) hat das extrem aggressive Verhalten eines 24-Jährigen in einer Regionalbahn zwischen München und Rosenheim einen Einsatz von Polizei und Rettungsdienst nach sich gezogen.…