Heute stimmt der Landwirtschafts- und Umweltausschuss des EU-Parlaments über die „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie der Europäischen Kommission ab. Insgesamt sind zu der Abstimmung 2400 Änderungsanträge eingegangen, die vor…

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Foto eines Briefes der Ärztekammer Nordrhein (Kreisstelle Mönchengladbach), in welchem über die Auffrischungsimpfungen in Oberhausen in einem ASB-Haus berichtet wird und wo es…

Wiesbaden (ots) Verbraucherpreisindex, August 2021 +3,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2021 +3,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Senat aufgefordert, sich für eine Verknüpfung von staatlichen Hilfsleistungen mit einer Arbeitspflicht für Migranten einzusetzen:„Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht…

Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der Veröffentlichung sämtlicher eingestufter Anlagen aus ihren Bereichen pauschal widersprochen. Dazu…

In einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck an die Bundesregierung behauptet diese, ihr lägen zur Zahl und Art der Vorstrafen der mit dem Flugzeug aus Afghanistan evakuierten ausländischen Staatsbürger…

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Es ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt…

Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl…

Gesundheitsminister Jens Spahn plant das Ende der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte. Arbeitnehmern, die sich in Quarantäne begeben müssen, soll in Zukunft der Verdienstentfall nicht mehr ersetzt werden. Zuständig für die konkrete…

Von einem unserer Leser wurden wir auf ein ganz besonderes Bonbon von unausgewogener Recherche hingewiesen. Im Normalfall ist Wikipedia halbwegs für geografische Daten zu gebrauchen, für mehr jedoch nicht. Daher…

Koblenz/Meppen (ots) – Am 28. Juli hat die Bundeswehr zwei neue Löschraupen für die Bundeswehr-Feuerwehr Meppen beim Feuerwehr-Spezialmaschinenbauer Dicosy bestellt. „Wir freuen uns, dass unsere Feuerwehr nun bald diese Spezialfahrzeuge…

Berlin (ots) – Baden-Württemberg will ab Montag die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben, bei einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 einführen. Der Vorsitzende des…

Berlin (ots) – Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der…

Hannover (ots) – Die Bundespolizei Hannover hat ein bundesweit, als vermisst geltendes Mädchen, wohlbehalten aufgefunden. Die 10-Jährige aus Güstrow war am Dienstagnachmittag aus bislang unerklärlichen Gründen nicht von der Schule…

Die AfD-Fachpolitiker Thorsten Weiß und Tommy Tabor haben ihr Jugend- und Familienkonzept fertiggestellt. Thorsten Weiß sagte dazu: „Als Vater zweier Kinder ist mir eine familienfreundliche Politik sehr wichtig. Unser jugend-…

Raubling / Rosenheim (ots) – Die Bundespolizei hat am Mittwoch (8. September) bei der Kontrolle eines Güterzugs in Raubling acht Personen, darunter ein Mädchen (13), in einem der transportierten Lkw-Auflieger…

++ Parlament muss beteiligt werden ++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch Heiko Melzer, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion…

Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich…

Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen…

„Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die…

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfen bezahlen, wenn sie dafür in Vollzeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Dänemarks sozialdemokratische Regierung…

Bielefeld (ots) – Bei ihrem lebensgefährlichen Unfug an den Bahngleisen hat die Bundespolizei in Bielefeld zwei 13-jährige Kinder erwischt. Die beiden Jungen hatten im Bereich der Umlaufsperre am Bahnübergang Meisenstraße Schottersteine…

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein…

Zur Bildung der Übergangsregierung der Taliban erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Grünen: „Die sogenannte Übergangsregierung der Taliban gibt düsteren Aufschluss darüber, wie sie über das Land herrschen wollen:…

Berlin (ots) – Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“.…