Monat: September 2021

SPD-Milliarden-Deal mit vielen Fragezeichen

++ Parlament muss beteiligt werden ++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch Heiko Melzer, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion…

Schluss mit sachgrundlosen Befristungen

„Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die…

Berlin: Neue Strategien gegen Fahrradklau

++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und Belohnungen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein…

Corona-Chaos in der Großen Koalition

Berlin (ots) – Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“.…