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Zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr 2026 erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Vermittlungsausschuss, Götz Frömming: „Wieder einmal hat der Bund mit…
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt zur Eröffnung der IAA Mobility: „Die nunmehr in München unter IAA Mobility firmierende Messe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das…
Aachen – Alsdorf (ots) – Kurz nach den Sommerferien und pünktlich zum Beginn der Schule gibt die Bundespolizei Aachen mit ihrem Präventionsbeamten, Polizeihauptmeister Manfred Breuer, wichtige Tipps und Hinweise für das…
Berlin: (hib/PK) – Deutschland bemüht sich nach Angaben der Bundesregierung seit Jahren um die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Bereits seit 2012 bestehe das Programm „Triple Win“ der Bundesagentur für Arbeit (BA)…
Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Ein höchstes Gericht, das über die Verfassung wacht und das Regierungshandeln kritisch überprüft, ist das unverzichtbare…
Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,…
Störungen sind bei einem Internetanschluss nichts Untypisches. Fast jeder Internetnutzer war schon mal von einer betroffen. Häufigste Ursache sind Netzstörungen, wo dann auch mehrere Nutzer betroffen sind. So auch aktuell…
Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern…
++ Koalition setzt einmal mehr falsche Schwerpunkte bei Änderungen des Schulgesetzes ++ Schulen sind kein basisdemokratisches Versuchslabor linker Ideologen Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Weniger Schulabbrüche und…
Am 6. September 2021 lief auf Pro7 ein vermeintlicher Bericht über das radikale Deutschland, welches die Gesellschaft spalten würden. Verantwortlich hierfür war einmal mehr der bereits mehrfach durch Propaganda und…
Burghausen/Eggenfelden/Freilassing/Pfarrkirchen (ots) – Der Bundespolizei Passau ist am Montag (6. September) ein Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande gelungen. Bei mehreren gleichzeitig stattgefundenen Wohnungsdurchsuchungen in Bayern nahmen die Beamten zwei dringend…
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt: „Kurz vor der Wahl will die grüne Stausenatorin die Berlinerinnen und Berliner vor vollendete Tatsachen stellen. Ich halte es für unverantwortlich, kurz vor…
Zu den neuesten Vorwürfen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gegen die Ostdeutschen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Da hat der Ostbeschimpfungsbeauftragte Wanderwitz seinem Namen mal wieder…
Raubling / Rosenheim (ots) – Die Bundespolizei hat am Sonntagvormittag (5. September) am Bahnhof in Raubling die Fahrt von elf Personen in einem Güterzug aus Italien beendet. Es handelt sich um…
Berlin (ots) – “Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht”; die Verwendung des generischen Maskulinums sei “von vorgestern”, und sich mit einem Antrag der…
Berlin (ots) – Laut internen Berechnungen des Bundestags, die ‘Bild’ zitiert, haben bis zu 40.000 Afghanen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland, weil sie für das BMZ oder kooperierende NGOs tätig gewesen…
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein,…
++ Pauschale Minderausgaben und Nein zum Kulturgesetz sind schwere Bürde Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Unsere einzigartige Kulturlandschaft braucht Perspektive und Verlässlichkeit. Doch all das wird gefährdet…
Laut einer der „Bild“-Zeitung vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes wird Deutschland seine Emissionsziele im Verkehrssektor nicht einhalten. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Spritpreise schon 2022 um bis zu 40…
Berlin (ots) – Deutschland fällt bei der Digitalisierung immer weiter zurück. Laut einer neuen Studie sind sogar Südafrika und die Türkei an uns vorbeigezogen: Bei den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern…
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine schnelle Aufklärung der furchtbaren Bluttat eines Afghanen in Wilmersdorf gefordert: “Unsere Gedanken sind bei den beiden unschuldigen Opfern, die in einem Park arbeiten bzw. helfen…
München (ots) – Auch Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), glaubt, dass es bei Aktionen und bei Demonstrationen rund um die IAA MOBILITY in München nicht immer…
Zur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmer*innen erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion,…
Berlin: (hib/SCR) – Bestimmte Arbeitgeber wie beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten sollen künftig den Covid-19-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Für die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz stimmten am Freitagvormittag im federführenden Haushaltsausschuss…
„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen…