Der Haushaltsausschuss hat heute über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beigestellt, welche es unter anderem…

Berlin (ots) – Gesetzgeberische Entscheidung zum Nachforderungszins nicht vorbereitet Am heutigen Freitag hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sechsprozentigen Verzinsung von…

„Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden…

Berlin (ots) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich organisatorisch auf Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorbereitet, wie ein BAMF-Sprecher dem RND mitgeteilt hat. In den ersten sieben Monaten des laufenden…

Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Selbstverständlich müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Das baden-württembergische Meldeportal ist…

„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Morgen soll die abschließende Abstimmung im Ausschuss…

Flughafen Köln/Bonn (ots) – Im Zeitraum von Dienstagmittag (31. August 2021) bis Mittwochabend (1. September 2021) konnte die Bundespolizeiinspektion Flughafen Köln/Bonn gleich drei Fahndungserfolge verbuchen: Zunächst kontrollierten Beamte der Bundespolizei im…

Zur Debatte über Corona-Auffrischungsimpfungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist verfrüht, wenn ohne eine wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission mit Corona-Auffrischungsimpfungen begonnen wird. Denn die Ständige…

Neckarsulm (ots) – Kaufland führt eine Mindestnotierung für Schweinefleisch aus Haltungsform Stufe 2 ein. Lieferanten erhalten somit dauerhaft eine Notierung von mindestens 1,40 Euro pro Kilo Schweinefleisch. Damit schafft das Unternehmen…

München (ots) – In der Regel führen Auswertungen von Videoaufzeichnungen die Bundespolizei zu Straftaten und Tätern. Doch manchmal zeigen sie auch, dass Reisende ihre als gestohlen gemeldeten Utensilien „nur“ verloren hatten.…

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigte in bestimmten kritischen Bereichen für das Gemeinwesen sind. Es zeigt sich aber auch, dass viele systemrelevante Berufe von schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind.…

„Auf den Intensivstationen sind über 94 Prozent der Covid-Patienten ungeimpft“, schreibt Oliver Klein am 20. August 2021 auf der Internetseite des ZDF. Dabei wurde auf auf einen Lagebericht des RKI…

„Xavier Naidoo: Schock-Video auf Telegram – Kein Problem mit Holocaust-Leugnern?“ So titelt der Blog Mannheim24, der von Skandalgeschichten des in Mannheim zum Star gewordenen Sängers Xavier Naidoo zu leben scheint.…

Berlin (ots) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte am Montag in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten einer Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zu tendieren.…

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine geordnete Rückabwicklung rotrotgrüner Gesetze der zu Ende gehenden Legislatur gefordert. Dazu wird am Donnerstag ein entsprechender Antrag (siehe Anlage) im Abgeordnetenhaus beraten: „In den zurückliegenden…

Eine gestern in der Fachzeitschrift Science erschienene Studie des Max-Planck-Institutes und der Charité Berlin bestätigt nun, dass durchgemachte Infektionen mit harmlosen und endemischen Corona-Erkältungsviren, erheblich vor einer Infektion mit SARS-CoV2…

++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Diskrepanz ist offensichtlich: Mit Listen von Maßnahmen und Tabellen über die Ausweitung von…

„Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen Fehler: der Iran fehlt auf der Route. Als Land an…

Potsdam (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnen heute in Berlin den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence. Zu den Partnern des internationalen Hubs zählt auch…

Verstärkung für die Außenbahn: Der 22-jährige Offensivspieler wechselt vom OGC Nizza an die Spree. Foto: herthabsc/citypress Einen Tag vor Ablauf der Sommertransferperiode hat sich unser Hauptstadtclub mit einer weiteren Neuverpflichtung…

Zum Bildungsbarometer des Ifo-Instituts erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das Ifo-Bildungsbarometer zeigt klar: Die Bürger wünschen sich digitalere Schulen, weniger Kleinstaaterei beim Bildungssystem und länderübergreifende…

Der 24-jährige Mittelstürmer kommt leihweise von Atalanta BC nach Frankfurt und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022. Eintracht Frankfurt hat sich mit Atalanta BC auf eine Ausleihe von Sam Lammers…

Mit 3,9 Prozent hat die Inflation in Deutschland den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Verbraucherpreisinflation eilt von…

++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärt: „Kultursenator Lederer hat sich im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen um Kopf und Kragen geredet. Wir…