AfD-Fraktion kritisiert Verschärfung der Corona-Maßnahmen durch die Hintertür
Der Haushaltsausschuss hat heute über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli beraten. Dem hat die Koalition äußerst…
Tillmann: Bundesfinanzminister hat Arbeit für diese Legislaturperiode eingestellt
Berlin (ots) – Gesetzgeberische Entscheidung zum Nachforderungszins nicht vorbereitet Am heutigen Freitag hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer…
Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei
„Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds…
BAMF und EU-Kommission befeuern Migration aus Afghanistan
Berlin (ots) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich organisatorisch auf Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorbereitet, wie ein BAMF-Sprecher dem…
Wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation
Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Selbstverständlich müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, aber…
Unausgegorene Corona-Gesetzgebung
„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den…
Drei Haftbefehle am Flughafen Köln/Bonn – Bundespolizei nimmt gesuchte Männer fest
Flughafen Köln/Bonn (ots) – Im Zeitraum von Dienstagmittag (31. August 2021) bis Mittwochabend (1. September 2021) konnte die Bundespolizeiinspektion Flughafen Köln/Bonn…
Stiko nicht durch politische Entscheidungen unter Druck setzen
Zur Debatte über Corona-Auffrischungsimpfungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist verfrüht, wenn ohne eine wissenschaftliche Empfehlung…
Kaufland führt Mindestnotierung für Schweinefleisch ein
Neckarsulm (ots) – Kaufland führt eine Mindestnotierung für Schweinefleisch aus Haltungsform Stufe 2 ein. Lieferanten erhalten somit dauerhaft eine Notierung von…
Verliererin dankt nach Happy End: Dank Videoaufzeichnung „vermeintlicher Diebstahl“ aufgeklärt
München (ots) – In der Regel führen Auswertungen von Videoaufzeichnungen die Bundespolizei zu Straftaten und Tätern. Doch manchmal zeigen sie auch,…
Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für gute Arbeit im Bereich der kritischen Infrastruktur schaffen
„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigte in bestimmten kritischen Bereichen für das Gemeinwesen sind. Es zeigt sich aber…
ZDF veröffentlicht falsche Intensiv- und Impfzahlen
„Auf den Intensivstationen sind über 94 Prozent der Covid-Patienten ungeimpft“, schreibt Oliver Klein am 20. August 2021 auf der Internetseite…
Mannheim24 entdeckt eineinhalb Jahre altes Xavier Naidoo-Video
„Xavier Naidoo: Schock-Video auf Telegram – Kein Problem mit Holocaust-Leugnern?“ So titelt der Blog Mannheim24, der von Skandalgeschichten des in…
Impfstatus-Abfrage vom Arbeitgeber wäre weiterer Schritt zur Diskriminierung nicht geimpfter Bürger
Berlin (ots) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte am Montag in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten…
Berlin: Rotrotgrüne Gesetze geordnet abwickeln
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine geordnete Rückabwicklung rotrotgrüner Gesetze der zu Ende gehenden Legislatur gefordert. Dazu wird am Donnerstag ein…
Verschwörungstheorie der Kreuzimmunität bestätigt
Eine gestern in der Fachzeitschrift Science erschienene Studie des Max-Planck-Institutes und der Charité Berlin bestätigt nun, dass durchgemachte Infektionen mit…
Berlin: Erfolgsmeldungen des Senats grenzen an Realitätsverlust
++ Terminchaos in den Berliner Bürgerämtern unverändert Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Diskrepanz ist offensichtlich:…
Maas hätte auch den Iran besuchen müssen
„Die Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) in die Türkei, Afghanistan, Pakistan und mehrere zentralasiatische Republiken hat einen schweren strategischen…
WHO eröffnet Pandemievorsorgezentrum in Berlin: HPI ist einer der Partner
Potsdam (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnen heute in Berlin den WHO Hub for Pandemic and…
Myziane Maolida wird Herthaner
Verstärkung für die Außenbahn: Der 22-jährige Offensivspieler wechselt vom OGC Nizza an die Spree. Foto: herthabsc/citypress Einen Tag vor Ablauf…
Sattelberger: Brauchen Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
Zum Bildungsbarometer des Ifo-Instituts erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Das Ifo-Bildungsbarometer zeigt klar: Die Bürger…
Eintracht verpflichtet Sam Lammers
Der 24-jährige Mittelstürmer kommt leihweise von Atalanta BC nach Frankfurt und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022. Eintracht Frankfurt hat…
Inflation ist die unsozialste Form der Umverteilung
Mit 3,9 Prozent hat die Inflation in Deutschland den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der…
Lederer hat Kritiker politisch abserviert
++ Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss belasten Linken-Senator Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärt: „Kultursenator Lederer hat sich…