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Anlässlich der heutigen Trauerfeier für den verstorbenen DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult, der 1990 die Besetzung des Stasi-Hauptquartiers mitorganisierte, erklärt der Bildungspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Mit Reinhard Schult…
Soest (ots) – Als Einsatzkräfte der Bundespolizei am Mittwochnachmittag (27. Oktober) im Bahnhof Soest einen Mann kontrollierten, gab ihnen ein Busfahrer einen Hinweis. Genau dieser Mann hatte den Busfahrer kurz zuvor…
Die Rekonstruktion des Berliner Schlosses stieß von Anfang an in bestimmten Kreisen auf vehemente Ablehnung. Neuester Stein des Anstoßes sind die Bibelworte der Kuppel-Inschrift, von der sich jetzt sämtliche Institutionen…
Bremen (ots) – Tatort: Regionalexpress Osnabrück – Bremen beim Halt in Lemförde, Landkreis Diepholz Tatzeit: Freitagabend, 15.10.2021 / 23:50 Uhr Die Bundespolizeiinspektion Bremen fahndet nach einem unbekannten Angreifer. Dieser wird beschuldigt,…
Mülheim an der Ruhr – Wesel (ots) – Heute Morgen (28. Oktober) soll ein Mann aus Wesel einen Bahnmitarbeiter bedroht haben. Der Mann führte neben einer Axt eine Vielzahl an Messern…
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart…
Die Inflationsrate ist im Oktober weiter gestiegen und hat mit 4,5 Prozent den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:…
Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: “Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt…
Aachen und Köln (ots) – Der Bundespolizei ging am Montagnachmittag ein kongolesischer Schleuser mit 7 geschleusten Personen in Aachen-Lichtenbusch ins Fahndungsnetz. Der 35-jährige Schleuser passierte in den Nachmittagsstunden die Belgisch-Deutsche Grenze…
In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff auf die nationale Souveränität des Landes: „Dies ist eine weitere…
Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: „Wir begrüßen,…
Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt…
„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike…
Laut einem aktuellen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung der Bundesagentur für Arbeit betrug zum Jahresende 2020 die Beschäftigungsquote der afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland lediglich 40 Prozent. Mehr als…
Stuttgart (ots) – Peter Hauk (CDU) hält die Tötung von zur Aufzucht erforderlichen Elterntieren aus Tierschutzsicht für vertretbar Hauk verantwortet in der von B90/Die Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg seit diesem…
Mittenwald / Rosenheim (ots) – Am Montag (25. Oktober) hat die Bundespolizei in Mittenwald fünf Insassen eines in Deutschland zugelassenen Autos festgenommen. Der marokkanische Fahrer wird beschuldigt, seine vier Begleiter in…
Zum Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Der Rücktritt von Sabine Kunst ist eine…
Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen…
„Der Tod von Sascha Hüsges ist besonders tragisch, denn er war kein unmittelbares Opfer des islamistischen Terroranschlags. Hüsges wollte den Opfern helfen und bezahlte seine Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe mit jahrelangem…
Berlin (ots) – Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration “Alle zusammen – autonom, widerständig,…
Wie aktuell bekannt wurde hat die Parteijugend der Berliner Linken anscheinend (siehe Link unten) einen ehemaligen Juso-Funktionär zum Sprecher gewählt, der noch Anfang des Jahres seinen Posten wegen geäußerter Mord-…
Füssen (ots) – Am vergangenen Wochenende (23./24. Oktober) hat die Bundespolizei am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei mutmaßliche Schleuser gestoppt. Drei Albaner hatten mit neuen Reisepässen versucht, die Beamten über ihre…
A93 / Kiefersfelden (ots) – Die Bundespolizei hat am Sonntag (24. Oktober) bei Grenzkontrollen auf der A93 einen Pakistaner und einen Ungarn festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, dass sie mehreren Personen…
„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan…
München (ots) – Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die Bezeichnung “Freedom Day” für den Tag, an dem die Corona-Beschränkungen…