Monat: März 2022

++ Grünen-Modellversuch „Autofrei“ beenden, Anlieger einbinden++ Internationaler Wettbewerb ist eine gute Idee Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ausgerechnet am Tag der 100-Tage-Bilanz ist die Koalition ist auf…

Abenteuerlich ist, was linke bis linksextreme Parteien gerade versuchen, mit den ukrainischen Flüchtlingen zu treiben. Obwohl diese Menschen nur so schnell und so bald wie möglich wieder nach Hause wollen…

Berlin: (hib/STO) – Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1178) auf eine Kleine Anfrage der…

Berlin: (hib/STO) – Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten…

Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen…

Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher…

Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte gestern Abend einen kurzen Auftritt in den „tagesthemen“ der ARD. Dabei wiederholte er seine schon zuvor öfter geäußerten Aussagen, dass die Lebensmittelversorgung in…

Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von…

Wie wir berichteten, haben die ersten Bundesländer das öffentliche Zeigen des Buchstabens “Z” verboten, sollte er einen Russlandbezug aufweisen. Damit wird beispielsweise russischstämmigen Menschen untersagt “Za Naschich!” (dt.: für die…

Wie wir gestern schon vorab auf unserem Telegram-Kanal berichteten, telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. In diesem Gespräch ging es vor allem um die Gaslieferungen von Russland…

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann:…

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel, erwägt Russland einen Gaslieferstopp. Die Folgen eines Gasengpasses wären dramatisch und sind der Bundesregierung spätestens seit Ende 2018…

Das Statistische Bundesamt hat für den März 2022 eine Rekord-Inflationsrate von 7,3 Prozent bekanntgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Inflation galoppiert und ist…

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben…

“Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden – Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben.” Mit diesen Worten kritisiert Baden-Württembergs…

Wiesbaden (ots) – In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), unter anderem wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung…

Ritter Sport verkauft weiter seine Produkte in Russland. Dies hängt mit dem hohen Anteil des Gesamtumsatzes in Russland zusammen. Darum hat sich das Unternehmen auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern…

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen “für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.” Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um…

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf,…

Die Webseite Finanzen.net rechnet vor, was ein Elektro-Auto wirklich kostet. In der Tat ergibt sich daraus insbesondere in den ersten Jahren ein erheblicher Kostenvorteil. Doch warum man dies nicht blauäugig…

Maschad (dpa) – Erneut ist Frauen im Iran der Zutritt zu einem WM-Qualifikationsspiel der iranischen Fußball-Nationalmannschaft verweigert worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna war es Frauen ursprünglich erlaubt gewesen, die…

Zu den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Ergebnisse der ersten Runde der Friedensgespräche zwischen…

Am 26. März 2020 entschloss sich Stefan Raven (ich) selbst, wieder nebenberuflich journalistisch tätig zu werden. Zwei Jahre zuvor hat er das Nebengewerbe an den Nagel gehängt. Doch die zahlreichen…

Gettr ist eine neue Social-Media-Plattform, welche vom Trump-Vertrauten Jason Miller im letzten Juli ins Leben gerufen wurde. Inhaltlich ist die Plattform mit der linksextremen und verschwörungsideologischen Microbloggingseite Twitter nahezu identisch.…