Kay-Uwe Ziegler: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der…
René Springer: Inflation jetzt auch bei Lebensmitteln – Aussetzung der Mehrwertsteuer ist das Gebot der Stunde
Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar…
Grünes Einbürgerungs-Schnellverfahren für fragwürdige Ex-Greenpeace-Chefin
Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin…
Wegen grünen Kulturzerstörern: Neuköllner Maientage vor dem Aus
Nach dem Willen von Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) und Bezirksstadtrat Biedermann (Grüne) wird das traditionelle Volksfest “Neuköllner Maientage” zum 55. und…
Menschen in Europa teils hoch mit Schadstoffen belastet
Die Menschen in Europa sind laut einer vom Umweltbundesamt koordinierten Untersuchung teils bedenklich hoch mit Schadstoffen belastet. Es seien fortpflanzungsschädigende…
Bundestagsausschuss: Pro und Contra Wahlalter 16 bei Bundestags- und Europawahlen
Berlin: (hib/VOM) – „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem…
Berlin: Missachtung von Oppositionsrechten
++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Der viel zu…
Neues Gesetz geplant: Rauchen in Anwesenheit von Kindern und Schwangeren im Auto verboten
Berlin: (hib/PK) – Der Bundesrat will Kinder besser vor den Gefahren des Passivrauchens in Fahrzeugen schützen. Dazu legte die Länderkammer…
Alexander Wolf: Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler: kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.…
Diskriminierung aufgrund russischer Herkunft ist inakzeptabel – Viele Menschen mit russischer Herkunft in Deutschland sind besorgt
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in…
Christina Baum: Impfgeschädigte müssen endlich Hilfe und geeignete Anlaufstellen erhalten
Laut Paul-Ehrlich-Institut sollen nur 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen, wie etwa Herzmuskelentzündungen, erlitten haben. Doch Professor Harald Matthes von…
Beatrix von Storch: Linksextreme Klimaaktivisten jetzt stoppen, bevor es zu spät ist
Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl-…
Irres Ansinnen grüner Politik: “Klimaflüchtlinge” sollen Asyl in Deutschland erhalten!?!
Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten “Klimafolgen” als Asylgrund anerkennen…
Alice Weidel: Regierung schaut tatenlos zu wie Inflation unser Land ruiniert
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat,…
Brinker (AfD) zu Frauenmord in Pankow: Wo ist Berlin nur hingekommen?
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, ist schockiert über den Frauenmord in Pankow: „Eine Frau wird brutal ermordet, mitten…
Während die Kosten explodieren: 10 Millionen Euro für Kleinsatelliten-Förderung beschlossen
Berlin: (hib/SCR) – Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft…
Bernd Gögel MdL: Pragmatismus und Vernunft statt Säbelrasseln
Stuttgart (ots) – “Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch…
Regierung lässt Mittelstand sehenden Auges vor die Hunde gehen
Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie…
Alice Weidel: Pflege-Impfpflicht ist undurchführbar und muss sofort annulliert werden
Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 „Verstöße“ gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor.…
Schließung von Öl-Raffinerie in Uckermark: 1200 Arbeitslose sind erst der Anfang
Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch…
Wegen “Rassismus”: Neues US-Gesetz streicht das Wort “Marihuana”
In den USA ist in einigen Bundesstaaten der freizeitliche Konsum von Marihuana erlaubt. Doch so freizügig diese Staaten auch gegenüber…
Eltern sind Veganer: Kind darf nicht an Schnitzeljagd teilnehmen
Leider werden immer mehr Menschen auch in Deutschland Veganer. Denn es herrscht der Irrglaube vor, dass diese Ernährungsform gesünder sei.…
AfD verurteilt Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an…
EU-Behörde steigert durch Fantasie-Behauptung Coronafälle um über 150 %
Die Corona-P(l)andemie ist so gut wie vorbei. So langsam werden immer mehr Fakten, die zuvor als Verschwörungstheorie behandelt wurden, auch…
Von Storch und Curio entsetzt: “Einbürgerung ohne Papiere – linke Justiz in Deutschland macht’s möglich”
Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter…