Monat: April 2022

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses stellte sich auf Nachfrage der AfD-Fraktion heraus, dass es keine Studie gibt, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter mehr Patienten mit Corona…

Die Inflation in Deutschland ist auch im April weiter gestiegen. Während die Preise für Heizöl und Diesel gegenüber März sogar rückläufig waren, steigen jetzt die Preise für Nahrungsmittel wie Brot,…

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin für weltweite Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt antreten zu können. Stephan…

Nach dem Willen von Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) und Bezirksstadtrat Biedermann (Grüne) wird das traditionelle Volksfest “Neuköllner Maientage” zum 55. und letzten Mal in der Hasenheide stattfinden. Kai Wegner, Landesvorsitzender der…

Die Menschen in Europa sind laut einer vom Umweltbundesamt koordinierten Untersuchung teils bedenklich hoch mit Schadstoffen belastet. Es seien fortpflanzungsschädigende Weichmacher in allen untersuchten Kindern und Jugendlichen gefunden worden, teilte…

Berlin: (hib/VOM) – „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes…

++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und…

Berlin: (hib/PK) – Der Bundesrat will Kinder besser vor den Gefahren des Passivrauchens in Fahrzeugen schützen. Dazu legte die Länderkammer einen Gesetzentwurf (20/1531) zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vor. Demnach soll…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen…

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen…

Laut Paul-Ehrlich-Institut sollen nur 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen, wie etwa Herzmuskelentzündungen, erlitten haben. Doch Professor Harald Matthes von der Charité Berlin kommt laut aktueller Berichterstattung des MDR mit…

Bei gewaltsamen Protestaktionen gegen Ölimporte haben selbst ernannte Klimaschützer der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ versucht, die Versorgung über Öl- und Gaspipelines zu unterbrechen. Die Sabotageaktionen fanden in mindestens zwei…

Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten “Klimafolgen” als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern,…

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer ersten…

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, ist schockiert über den Frauenmord in Pankow: „Eine Frau wird brutal ermordet, mitten in Berlin, auf offener Straße und am helllichten Tag. Es…

Berlin: (hib/SCR) – Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Einzelplan 09, 20/1000) fortgesetzt. Den um Änderungsanträge der…

Stuttgart (ots) – “Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.” Mit diesen Worten…

Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2014 ist bekannt, dass mittlere Unternehmen durch Bürokratie 4-mal mehr belastet sind als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar 12-mal…

Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 „Verstöße“ gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice…

Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen…

In den USA ist in einigen Bundesstaaten der freizeitliche Konsum von Marihuana erlaubt. Doch so freizügig diese Staaten auch gegenüber der Droge sind, das Wort selbst soll jetzt in einem…

Leider werden immer mehr Menschen auch in Deutschland Veganer. Denn es herrscht der Irrglaube vor, dass diese Ernährungsform gesünder sei. Doch dem ist Mitnichten so, denn tierische Nährstoffe werden für…

Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, der Bundessprecher der…

Die Corona-P(l)andemie ist so gut wie vorbei. So langsam werden immer mehr Fakten, die zuvor als Verschwörungstheorie behandelt wurden, auch in den regierungsnahen und transatlantischen Medien aufgegriffen und behandelt. Sei…

Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen Antrag auf Einbürgerung wegen seiner ungeklärten Identität zunächst…