Berlin: (hib/AW) – Das geplante Neun-Euro-Ticket stößt bei Vertretern der Verkehrsverbünde und der Verkehrsbranche, bei den Kommunen sowie bei Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. Es sei einerseits geeignet, um verloren…

In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als „sehr positiv“ bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und…

Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher der linksextremen Gruppierung…

Berlin: (hib/HAU) – Die Bundesregierung plant aktuell weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV. Das wurde während einer öffentlichen…

Dortmund (ots) – Samstagnachmittag (14. Mai) nahmen Bundespolizisten in Dortmund einen volltrunkenen Mann fest. Der Niedersachse soll zuvor eine junge Dortmunderin sexuell belästigt und deren einschreitenden Vater bedroht haben. Gegen 18:15…

Die Wahl in Nordrhein-Westphalen hat gezeigt, dass Deutschland offenbar noch nicht genug gelernt, bzw. gelitten hat, aber dass es definitiv keine Ampel und keine SPD will. Scholz regiert auf Bundesebene…

Die Hersteller von Handelsmarken wollen den Auswirkungen eines möglichen Gas-Lieferstopps auf die Versorgung vorbeugen. Wie die Lebensmittel-Zeitung berichtet, würden die Hersteller im Fall einer Gas-Krise einheitliche Notfallprodukte an alle Händler liefern, um…

Im Tschad haben Hunderte – meist junge Männer – gegen die einstige Kolonialmacht Frankreich demonstriert, der sie vorwerfen, die Militärjunta im Tschad seit Jahrzehnten zu unterstützen. Zu der Demonstration in…

Innensenatorin Iris Spranger zum zweiten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘ in Sicherheitsbehörden“. Dies ist eine rein ideologische und mit Fakten nicht haltbare Aussage der bekannten…

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm ihren Sohn wiederholt im Regierungsflieger oder Bundeswehrhubschrauber mit – nun gibt es in der Causa neue Enthüllungen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht steht seit Publikwerden des Mitflugs ihres 21-jährigen Sohnes…

In Kriegszeiten empfinden auch in Deutschland viele Menschen Angst, etwa vor einer Ausweitung des Konflikts. Neurowissenschaftlerin und Psychologin Maren Urner erklärte bei „Markus Lanz“, wie unser Gehirn in Krisenzeiten funktioniert…

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matin Reichardt, mit: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft und der Ort, an dem die…

Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen das sogenannte Steuerentlastungsgesetz Sturm…

Bundeskanzler und Linksextremist Olaf Scholz hat sich vor die wegen eines Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber in die Kritik geratene Verteidigungsministerin und in den sozialen Medien als „Strickoma“ bezeichnete…

Von Anfang an war durch Betrachten des Stimmungsbildes im Alltag der unterschiedlichen Menschen in Deutschland klar ersichtlich, dass die deutsche Bevölkerung, insbesondere das deutsche Volk, keine Lieferung von schweren Waffen…

Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche Einwanderungswege nach Deutschland durch sogenannte humanitäre Aufnahmeprogramme…

Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Sozialminister Heil versucht mit seinem Vorschlag zum…

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, und das Paul-Ehrlich-Institut…

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp erklärte anlässlich der Vorstellung seines neuen Romans „Der Schlaf in den Uhren“ gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Ich hätte gerne unter Beachtung und Achtung anderer Kulturen meine…

Die frisch beschlossene und durch die Bundesnetzagentur erlassene Mindestverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen (TKMV) verfehlt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk die notwendigen Anforderungen an eine moderne Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. So wurde…

Eigentlich ist ja alles klar: Bis zum 30. Juni muss ein interdisziplinär aufgestellter Sachverständigenausschuss eine detaillierte Evaluation der in Deutschland verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorlegen – man kann…

Die Linksextremistin, Verschwörungsideologin, Transatlantikerin und mit der „Mehrheit“ von drei Parteien Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Ernährungskrise. Natürlich verwies die transatlantische Verschwörungsideologin auf den Krieg der Ukraine gegen Russland…

München (ots) – Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach…

Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Deutschland leistet…

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, die Mindestabstände zu…