Berlin: (hib/PK) – In der Corona-Pandemie sind mehrere Tausend Menschen nach Impfdurchbrüchen an oder mit Covid-19 gestorben. Das geht aus der Antwort (20/1668) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1454)…

Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat sich entsetzt über die im Raum stehende Umbenennung der Eberhard-Karls-Universität Tübingen gezeigt. „Ein Gutachten wirft den Namensgebern Graf Eberhard und Herzog Karl…

Berlin: (hib/VOM) – „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes…

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Ob dieser Schritt im Zuge der aktuellen – von den USA…

Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat („NKR-Gesetz“)…

Zur Nicht-Wahldes AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das…

Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, erklärt der Vorsitzende…

Ab Juni gibt es bei der Versorgung von in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlingen ein Symstenwechsel. Das hat der Bundestag heute mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen vorbereitet (noch nicht beschlossen). Zwar…

Hannover (ots) – Gestern Abend, um 19 Uhr, haben Zivilfahnder der Bundespolizei im Hauptbahnhof zwei Algerier (26,38) festgenommen. Die Beamten beobachteten, wie die beiden Männer diverse Kleidungsstücke aus ihren Umhängetaschen hervorholten…

++ Schadensersatz-Klagewelle in Millionenhöhe erwartet ++ Senatorinnen müssen sich für etwaige Rechtsverstöße verantworten Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, zu der vom Kammergericht für rechtswidrig erklärten Teststellen-Vergabepraxis des Senats: „Einmal…

Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher…

Berlin: (hib/STO) – „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/1725), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums…

Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über Flüssiggaslieferungen, und…

++ Giffey muss Konsequenzen ziehen Kai Wegner, Vorsitzender, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, zum Abrücken der Linken von den Wohnungsbauzielen des Senats: Kai Wegner:…

Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der…

Wiesbaden (ots) – In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zu…

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes…

Berlin: (hib/PK) – Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen Kosten und den begrenzten Nutzen.…

Gestern erklärte Bundesaußenministerin Baerbock auf ihrem Besuch in der Ukraine, Deutschland werde seine „Abhängigkeit von russischer Energie auf null“ reduzieren – „und zwar für immer“. Sie eröffnete wieder die deutsche…

Vor wenigen Wochen übernahm die SPD-Politikerin Natalie Pawlik das Amt der Aussiedler-Beauftragten der Bundesregierung. Natalie Pawlik wird zukünftig für die Belange von Vertriebenen, Aussiedlern und den deutschen Minderheiten in Europa…

Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem…

Hanau; Würzburg (ots) – Bereits am Montagnachmittag, den 9. Mai gegen 16:20 Uhr, wurde eine 43-jährige Darmstädterin Opfer einer sexuellen Belästigung. Der Vorfall ereignete sich während der Zugfahrt von Hanau in…

Berlin (ots) – Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland ( https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie…

Das Bundesumweltministerium sieht in Deutschland keine rechtliche Möglichkeit, wolfsfreie Zonen einzurichten. «Eine rechtliche Grundlage, den Wolf aus bestimmten Gebieten fernzuhalten, gibt es nicht. Der Wolf ist eine geschützte Art», sagte…

Die Bundesregierung will nach einem „Spiegel“-Bericht mehr Soldaten als bisher für die UN-Mission Minusma in Mali stellen. Das sei auch Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage und den Abzug der Franzosen,…