Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sollen von Amts wegen verfolgt werden können
Berlin: (hib/SCR) – Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten…
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Berlin: (hib/SCR) – Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) künftig in bestimmten…
Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest.…
Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern.…
Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“…
Zum angekündigten Abbau von 275 Stellen bei EasyJet und der Verkleinerung der Berliner Flotte auf elf Maschinen sagt der Flugverkehrsexperte…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in die Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve…
Berlin: (hib/PK) – Die Coronalage entwickelt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) günstig. Bei den Fall- und Sterbezahlen…
Berlin: (hib/FLA/Raven) – Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer…
Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird.…
Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I.…
Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert…
Gestern wurde der Berliner Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. Wie zu erwarten kam es darin zu vielen (seit Jahren) bekannten Ungereimtheiten und…
Im Auftrag der verschwörungsideologisch geprägten Bundesregierung unterzeichnete die KfW gestern einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium.…
Der verschwörungsideologisch geprägte Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von…
Immer wieder taucht in transatlantischen und regierungsnahen Medien die Behauptung auf, die Sanktionen würden Russland hart treffen. Doch dies gilt…
Der Wahlprüfungsausschussdes Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thielgegen die Gültigkeit der Bundestagswahl…
Stuttgart (ots) – „Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef…
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Diskussion um die Kosten für die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor:…
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und…
Die KfW veröffentlichte heute in einer Pressemitteilung die Zahlen des sogenannten KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Darin wird beklagt, dass trotz P(l)andemie und Ukraine-Krieg…
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr.…
Die politisch motivierte Rüge der Vorsteherin der BVV- Spandau Bittroff (SPD) gegen den Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti wird die AfD-Fraktion nicht…
Berlin (ots) – Der Mittelstand erteilt der geplanten EU-Richtlinie eine Absage, nach der Chatplattformen die Nachrichten ihrer Nutzerinnen und Nutzer…
DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese…