Monat: Juni 2022

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,…

Das Magazin “Monitor” des linksextremen “öffentlich-rechtlichen” Senders ARD, welcher sich nur durch Zwangsgebühren am Leben erhalten kann, berichtet in seiner heutigen Sendung (ab 21:45 Uhr) von einem “Jahrhundertskandal” bzgl. der…

Wir alle kennen mittlerweile Olaf Scholz zu gut. Er ist der linksextremste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ein Verschwörungstheoretiker und macht Politik gegen sein eigenes Volk. Weil er…

Ab morgen fällt die sogenannte EEG-Umlage, welche erst 2023 abgeschafft werden sollte. Dafür feiert sich die Bundesregierung selbst. Menschen würden entlastet werden. Doch handelt es sich auch hierbei um eine…

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr…

Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als “arm”. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin:…

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen…

In Berlin bekam eine Staatssekretärin ihre Position nicht aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation (die nicht vorhanden ist), sondern aufgrund ihres Parteibuches. Das überrascht wenig. Doch überraschen tut, dass sich die Partei…

Wir berichteten, dass ukrainische Flüchtlinge laut den irren Plänen der linksextremen und verschwörungsfreundlichen Bundesregierung in die deutschen Sozialsysteme aufgenommen werden sollten. Das wurde auch ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt und…

Im Zuge des menschenverachtenden NATO-Gipfels in Madrid kündigt der linksextreme Bundeskanzler Scholz die Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 80 Milliarden Euro jährlich an. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung erneut Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen…

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, Rumänen und…

Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem…

Auch wenn es im politischen Berlin derzeit niemand zugeben will, aber Deutschland ist nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist die unbequeme Wahrheit. Die Folgen der von Extremisten…

Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass…

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und…

Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt fest, dass „54 Prozent“…

Berlin – Eine neue Studie im Auftrag des NABU liefert eine Übersicht zum Vogelschutz an Stromleitungen in der EU. An den Leitungen können Vögel durch Erd- oder Kurzschlüsse an Masten…

Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von Asylbewerbern wird. Der sogenannte Brain-Drain geht in immer größerer…

Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220 000 mehr Zu- als…

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…

Berlin: (hib/PK) – Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Die mögliche Verlängerung werde aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden…

Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino…

Berlin: (hib/HLE) – Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Dies geht aus dem…

“Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert”, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der…

Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister Heil die…