Mainz (ots) – In einem Appell an das EU-Umweltkommissariat fordert Wildtierschutz Deutschland die Streichung des Waschbären aus der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (kurz „Unionsliste“). Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014…

Am heutigen Tag stellte Berlins linksextreme Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ihre Pläne für ein künftiges Vorgehen in der Corona-P(l)andemie vor. Während am gestrigen heißen Montag zig Menschen im ÖPNV kollabiert sind,…

Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer,…

Ein Islamist hat in einem homosexuellen Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es…

++ CDU unterstreicht ihre Lösungsvorschläge aus den Haushaltsberatungen ++ Wo bleibt der Rettungsplan der SPD-Innensenatorin Spranger? Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Alexander J. Herrmann, Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion Berlin…

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten…

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen – deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20…

Berlin: (hib/HAU) – Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für…

Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Europa und insbesondere Deutschland sind die Hauptleidtragenden der…

In einer Antwort (20/2237) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1754) im Deutschen Bundestag berichtet die Bundesregierung über das Programm „Triple Win“ zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Doch wieder…

Die Bild veröffentlichte heute Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei geht es um Entlastungen und Maßnahmen, die man der Inflation entgegenstellen kann. Doch wie immer bei der Bild erfolgt dies…

Es wird von Seiten linksextremer und verschwörungsideologischer Fanatisten immer wieder fälschlich behauptet, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel. Dies wird von der Industrie aus Profitgier befeuert. Dennoch gilt es in der…

Bundesaußenministerin, Linksextremistin und Verschwörungsideologin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“ einzusetzen. Russland „nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagte Baerbock am…

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet: „Clara Herrmann hat sich gestern öffentlich auf die Seite der Klimaterroristen gestellt und deren…

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung…

In der nächsten Woche gibt es im niedersächsischen Landtag einen Antrag, welcher von allen Fraktionen der Altparteien (mit Ausnahme der Ex-SED, die nicht vertreten ist) gestellt wurde. Es geht um…

Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf…

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die…

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil…

„Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München…

Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. Sozialminister Heil meint…

Der Solidaritätsbesuch von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann bei Straßenblockierern am Frankfurter Tor war falsch und kontraproduktiv. Es geht hier um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der Menschenleben gefährdet. Wer solche Straftaten…

Am gestrigen Mittwoch verunglimpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Pfleger-Protest in Magdeburg alle ungeimpften Mitarbeiter im Pflegebereich. Sie hätten kein Recht auf der Straße zu sein, da sie in den…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der…