Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für Bauen zuständige Stadtrat des genannten Bezirks hatte in einer…