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Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die Bundesregierung deutlich. Verteidigungsministerin Lambrecht legt bereits den Rotstift an, bevor das…
GCC-Generalsekretär verurteilt die Äußerungen der Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland zur Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft in Katar Seine Exzellenz Dr. Nayef Falah M. Al Hajraf, Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), verurteilt die Äußerungen…
Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende…
Mittenwald / B2 / Garmisch-Partenkirchen (ots) – Von Samstag auf Sonntag (29./30. Oktober) hat die Bundespolizei auf der B2 zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Sie werden beschuldigt, mit ihren Autos unabhängig voneinander…
Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, fordert deshalb eine unabhängige…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, Falko Liecke, sieht ein strukturelles Versagen des Senats im Umgang mit Islamisten. Dabei ist nicht nur die vom Senat…
Heute kam es zu einem schweren Verkehrsunfall am Bundesplatz, bei dem eine Radfahrerin unter einem Betonmischer eingeklemmt wurde. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das den Betonmischer anheben sollte, stand wegen erneuter…
Bei einer Großkundgebung in der tschechischen Hauptstadt wurde der Rücktritt der Regierung gefordert. Die Demonstranten verurteilen die Unterstützung Kiews und Sanktionen gegen Russland – und fordern Gespräche mit Russland. Zehntausende…
Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit…
Elon Musk hat Twitter für 44 Milliarden Dollar endgültig übernommen. Erster Paukenschlag ist die Entlassung von vier leitenden Spitzenmanagern. Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen wird es spannend, ob Donald Trump…
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert: „Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin Faeser trotz Koalitionszoff…
Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und den Ukrainekrieg. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative…
Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das ist grundsätzlich aus wirtschaftlicher Perspektive zu begrüßen. Der Zinsschritt ist aus geldpolitischer Sicht nachvollziehbar und richtig, um die Inflation einzudämmen.…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Die…
Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Ohne Subventionen…
Ausgerechnet am Weltspartag erfahren die Deutschen, dass die Vernichtung ihres Vermögens durch Inflation weiter galoppiert. Denn laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen.…
Leiharbeiter verdienen im Schnitt 41,4 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute unter Bezugnahme auf…
In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese sehe er nicht mehr als “vernünftige konservative Kraft” an. Aus ungarischer Sicht sei…
Der Richter sagte, Dean Kerrie sei berechtigt, Gewalt zu seiner Verteidigung anzuwenden, aber die Gewalt, die er anwende, sei „grob“ übertrieben gewesen. Ein junger Mann, der mitten in der Nacht…
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: „Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale Sondersteuer, die vor…
Berlin: (hib/AW) – Die Bundesregierung hält den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen einer Befragung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vom 7. bis 10. März 2022 im…
Stellt euch vor, ihr könnt nirgendwo hin und werdet glücklich sein. Klingt nach Klaus Schwab und seinen grässlichen Plänen für eine diabolische Zukunft. Aber genau das könnte jetzt in der…
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen für 2022…
Wiesbaden (ots) – Der Darknet-Marktplatz “Deutschland im Deep Web” war über mehrere Jahre Hauptanlaufstelle für den Handel mit Drogen. Jetzt ist der mutmaßliche Betreiber der illegalen Plattform festgenommen worden. Bild: Bundeskriminalamt…
Koblenz/Putlos (ots) – An Bord der Fregatte “Sachsen” erprobt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zusammen mit den Spezialisten der Wehrtechnischen Dienststellen 71 und 91 sowie der…