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Köln (ots) – Am Montag (28. November) drohte ein 16-jähriger Kölner einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG in der S-Bahn mit einer Schusswaffe, die er in seiner Jacke bei sich getragen…
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die Unangemessenheit eines solchen Projektes in…
Nordhorn (ots) – Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in…
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr…
Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, gab nun das Bundeskanzleramt etwa drei Wochen später…
Derzeit wütet der Krieg in der Ukraine immer noch. Auch wenn Russland die Bezeichnung Krieg ablehnt und Journalisten verfolgt, die dies so nennen, ist es doch ein Krieg. Alles andere…
Bundeskanzler Scholz warb am 28.11. bei einer von Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan organisierten Veranstaltung für Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret führte er in seiner Rede aus: „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben…
Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern in einem Positionspapier von der Bundesregierung, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu stärken – für noch mehr…
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: “Mit der Reform des Einbürgerungsrechts tut…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den LNG-Deal mit Katar als sehr spät und nicht ausreichend: „Lang hat’s gedauert. Der LNG-Deal mit Katar kommt reichlich spät, und er…
Memmingen, München (ots) – In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Zwei Jahre und…
Im Bundeskanzleramt findet heute ein sogenannter „Munitionsgipfel“ statt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe nur ein…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstag auf ihrer Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen, dass Mitglieder in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören dürfen. So werden Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur…
Einst herrschte hierzulande unbestritten der Glaube an die alten Götter und die damit verbundene Lebensweise. Das Christentum unter Karl dem Grausamen und Bonifatius brachten mit Gewalt eine Abkehr davon. Doch…
Berlin – Wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Montag mitteilt, wurden im Monitoringjahr 2021/22 161 Wolfsrudel, 43 Paare und 21 sesshafte Einzeltiere in Deutschland festgestellt. Das entspricht einem Anstieg…
Der kanadische Premierminister, Linksextremist und Globalist Trudeau stand Rede und Antwort zu den Ereignissen und politischen Reaktionen rund um maßnahmenkritische Trucker-Proteste zu Jahresbeginn in Kanada. Laut seiner verschwommenen Wahrnehmung hätte…
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert den „Tagesspiegel“-Bericht über die von der Gesundheitssenatorin blockierte Reform des Feuerwehr-Rettungsdienstes: „Schon durch ihre Corona-Politik zeigt sich Gote seit Monaten unbelehrbar und realitätsabstinent.…
Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine…
Dass auf den bekannt gewordenen Plänen zu Faesers Plänen zur Lockerung der Staatsbürgerschaft hinter ‚Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der…
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 kommen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau…
In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu kompensieren. Der Großteil…
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zum Eindringen von Klima-Extremisten in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER: „Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Verkehrsflughafens haben die Extremisten eine neue…
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen Anteil von Schülern…
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital…