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Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD nun mit dem Verfassungsgericht. In einem Schreiben an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach setzte die Oppositionsführerin…
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Ankündigung von Bettina Jarasch, bei grüner Regierungsbeteiligung dürften ab 2030 nur noch E-Autos in der Berliner Innenstadt fahren: „Kurz vor der Wahl…
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, “eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich…
Die sogenannte “Letzten Generation” will nach eigenen Aussagen einen “Gesellschaftsrat” installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in “Notfallsitzungen” zu entscheiden, welche ‘Maßnahmen umgesetzt werden’. Für…
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen…
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen…
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt…
Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. Dazu erklärt die…
Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch alle anderen verbliebenen Maßnahmen der Coronahysterie fallen müssen.…
In Schweden, aber auch den Niederlanden gab es Koranverbrennungen. Die Aktivisten sehen dies als Zeichen des Protests gegen eine schleichende Islamisierung. Über Geschmack und Sinn darf natürlich jeder für sich…
Zu den Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Berliner Grüne und Linke unverantwortlich in der Enteigungsfrage verhalten würden, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die milliardenschweren…
Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba teilt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit: „Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen…
Linksextremist, Verschwörungsideologe und SPD-Mitglied Jan Böhmermann fällt immer wieder durch verbale Ausfälle und öffentliche Beleidigungen auf, die er als Satire tarnt. Zuletzt sorgte er für Empörung mit dem Lied “Meine…
Die grauen Stellen im Haar werden immer mehr und das freundlich lächelnde “Moppelchengesicht” wird immer öfter durch eine Verachtung ausstrahlende und Hass zeigende Fratze ersetzt. Wenn man in der Tagespresse…
Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt. Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt Stellenabbau an. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion,…
Koblenz (ots) – Als sie am friedlichen Samstagmorgen des 3. Dezember 2022 mit ihren Hunden einen Spaziergang über die Wiesen Richtung Wald machten, ahnten Petra und Günther T. (Namen geändert) noch…
Am 251.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht,…
Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet auf dem Boden des…
Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag ” Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten” im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich…
Gelegentlich kommt es vor Gericht vor, dass Aussage gegen Aussage steht und ein Richter falsch entscheidet. Gelegentlich ist ein Richter auch voreingenommen und erkennt Entlastungszeugen oder Beweise nicht an. Ein…
Es ist eine provokante Frage, aber bzgl. unseres Artikels über Deutschlands schlechtesten Zustelldienst bekamen wir unzählige Zuschriften und Erlebnisse über derartigen “Kundensupport” aus allen Bereichen. Auch im privaten Umfeld lassen…
Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Nun gibt die Bundesregierung im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu, dass die…
Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher…
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der Corona-Lockdowns unnötig waren.…
Stuttgart – Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart: Zum 01.…