Flut-Ausschuss: SPD droht Scharrenbach mit Gerichtshof
Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD nun mit dem Verfassungsgericht.…
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Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD nun mit dem Verfassungsgericht.…
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Ankündigung von Bettina Jarasch, bei grüner Regierungsbeteiligung dürften ab 2030 nur noch…
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, “eine Gruppe von Ländern zu…
Die sogenannte “Letzten Generation” will nach eigenen Aussagen einen “Gesellschaftsrat” installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten…
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den…
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit…
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über…
Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt…
Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass…
In Schweden, aber auch den Niederlanden gab es Koranverbrennungen. Die Aktivisten sehen dies als Zeichen des Protests gegen eine schleichende…
Zu den Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Berliner Grüne und Linke unverantwortlich in der Enteigungsfrage verhalten würden, erklärt…
Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba teilt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher…
Linksextremist, Verschwörungsideologe und SPD-Mitglied Jan Böhmermann fällt immer wieder durch verbale Ausfälle und öffentliche Beleidigungen auf, die er als Satire…
Die grauen Stellen im Haar werden immer mehr und das freundlich lächelnde “Moppelchengesicht” wird immer öfter durch eine Verachtung ausstrahlende…
Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt. Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt…
Koblenz (ots) – Als sie am friedlichen Samstagmorgen des 3. Dezember 2022 mit ihren Hunden einen Spaziergang über die Wiesen Richtung…
Am 251.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage…
Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der…
Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag ” Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten”…
Gelegentlich kommt es vor Gericht vor, dass Aussage gegen Aussage steht und ein Richter falsch entscheidet. Gelegentlich ist ein Richter…
Es ist eine provokante Frage, aber bzgl. unseres Artikels über Deutschlands schlechtesten Zustelldienst bekamen wir unzählige Zuschriften und Erlebnisse über…
Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: …
Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei…
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“…
Stuttgart – Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter…