Flut-Ausschuss: SPD droht Scharrenbach mit Gerichtshof
Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD nun mit dem Verfassungsgericht.…
Laatsch (AfD): Jaraschs Ziel ist nicht „E-Autos für Alle“, sondern „Autos nur noch für wenige Reiche“
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Ankündigung von Bettina Jarasch, bei grüner Regierungsbeteiligung dürften ab 2030 nur noch…
Tino Chrupalla: Scholz sollte Lulas Vorschlag aufgreifen
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, “eine Gruppe von Ländern zu…
Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte “Letzten Generation” will nach eigenen Aussagen einen “Gesellschaftsrat” installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten…
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den…
René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit…
Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über…
Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt…
Stephan Brandner: Alle Corona-Beschränkungen müssen sofort fallen
Am kommenden Donnerstag wird die Maskenpflicht in Fernzügen endlich beendet. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass…
Wegen Koranverbrennungen: Erdogan warnt Landsleute vor rassistischen Angriffen in Europa
In Schweden, aber auch den Niederlanden gab es Koranverbrennungen. Die Aktivisten sehen dies als Zeichen des Protests gegen eine schleichende…
In der Enteignungsdebatte in Berlin fordert CDU-Chef Wegner: SPD muss jetzt für Klarheit sorgen
Zu den Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Berliner Grüne und Linke unverantwortlich in der Enteigungsfrage verhalten würden, erklärt…
CDU kritisiert Auswärtiges Amt und fordert mehr Respekt in diplomatischen Beziehungen
Zu dem Tweet des Auswärtigen Amtes über den Besuch des russischen Außenministers in Addis Abeba teilt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher…
Neue Entgleisung von Polit-Hetzer Jan Böhmermann
Linksextremist, Verschwörungsideologe und SPD-Mitglied Jan Böhmermann fällt immer wieder durch verbale Ausfälle und öffentliche Beleidigungen auf, die er als Satire…
Stimmen zu Baerbockrücktritt werden immer lauter
Die grauen Stellen im Haar werden immer mehr und das freundlich lächelnde “Moppelchengesicht” wird immer öfter durch eine Verachtung ausstrahlende…
CDU sucht den Wirtschaftsminister
Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt. Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt…
Jagdhunde reißen 15 Schafe in Kirchwald (Rheinland-Pfalz) – Wildtierschutz Deutschland zeigt Jagdleiter und Hundeführer an
Koblenz (ots) – Als sie am friedlichen Samstagmorgen des 3. Dezember 2022 mit ihren Hunden einen Spaziergang über die Wiesen Richtung…
Schon wieder erwischt: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation
Am 251.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage…
Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich
Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der…
Schnelle Hilfe für Impfopfer! – AfD fordert bayerisches Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung
Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag ” Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten”…
Skandalurteil in Berlin: Richterin verurteilt Journalisten ohne Beweis und trotz Entlastung durch alle Zeugen
Gelegentlich kommt es vor Gericht vor, dass Aussage gegen Aussage steht und ein Richter falsch entscheidet. Gelegentlich ist ein Richter…
Ist Deutschland verblödet? Mitmenschen reagieren immer häufiger nicht korrekt auf Ansprache
Es ist eine provokante Frage, aber bzgl. unseres Artikels über Deutschlands schlechtesten Zustelldienst bekamen wir unzählige Zuschriften und Erlebnisse über…
Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: …
Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten
Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei…
Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“…
Ballweg: Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus
Stuttgart – Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter…