Thomas Seitz: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen
Laut aktueller Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2022 erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 33,5 Prozent…
Bastion Schufa unter schwerem Druck – Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe
Lahr (ots) – Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023…
René Springer: Neue Zuwanderungs-Regeln der Bundesregierung sind völlig absurd
Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die Zuwanderung…
Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union
Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem “Kommunalgipfel” über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD…
Die Bundesregierung redet sich das Recyclingproblem ausgedienter Windkraftanlagen schön
In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf…
Polnische Nationalbank warnt vor Beitritt zur Euro-Zone
Die Beibehaltung der nationalen Währung Złoty ermögliche es Warschau, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu bewahren, erklärte die Polnische Nationalbank. Außerdem…
Gottfried Curio: Regierung schaut zunehmender Erosion der inneren Sicherheit tatenlos zu
Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, erklärt…
Bundeswehr erhält neue Panzerhaubitzen 2000
Koblenz (ots) – Die Artillerietruppe der Bundeswehr erhält neue Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000). Nach der gestrigen Billigung des Vorhabens durch den…
Keiner weiß, was der Staatsbesuch von “King Charles” kosten wird
König Charles ist aktuell in Deutschland zu Besuch. Das kostet so einiges an Geld, vor allem im Bereich Sicherheit. Ein…
Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro…
Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest
Bei der gestrigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777…
Linkes Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden…
Russland feuert Überschallraketen auf Scheinziel im Japanischen Meer ab
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, hat die russische Marine Überschall-Anti-Schiffs-Raketen auf ein Scheinziel im Japanischen Meer abgefeuert. “In…
Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vom Monat März, wie viele Covid-19-Impfstoffdosen derzeit in den…
Martin Sichert: Kinderehe ist eine Form der legalisierten Pädophilie
Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Verbot der Kinderehe als verfassungswidrig bezeichnet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte,…
AfD-Einzelfallticker macht wahres Ausmaß von Migrantenkriminalität sichtbar
Ob “Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen”, “Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer” oder “Flüchtling soll 11-jährigen…
Verschwörungsideologische CDU will CO2 im Meer speichern
Berlin: (hib/SAS/Raven) – Die CDU/CSU-Fraktion, welche die Agenda des angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel befeuert, will die in Deutschland bislang…
Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein!
Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins “Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.” vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen…
Gerrit Huy: Verfehlte Corona-Politik für gestiegene Kinderarmut in Deutschland verantwortlich
Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren…
Amoklauf in Nashville: Biden witzelt über Schokoladeneis und NYT entschuldigt sich fürs “misgendern”
Sechs Menschen starben an einer US-Grundschule am Montag in der Stadt Nashville durch Schüsse. Bei den Opfern handelt es sich…
Uwe Schulz: Bei Gesetzgebung nicht auf fachliche Expertise verzichten
Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:…
“Kein Orden für Merkel – sie hat Deutschland als Scherbenhaufen hinterlassen”
Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des “Stern” der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des…
Dagdelen: Internationale Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge bleibt notwendig
„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der…
Russische Sportler sollen an Olympischen Spielen teilnehmen dürfen, ABER…
Das sogenannte Russenbashing nahm vor etwas mehr als einem Jahr Fahrt auf. Russland wurde als der Bösewicht für fast alles…
Gläser (AfD): Untersuchungsausschuss muss RBB-Sumpf aufklären!
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion,…