Monat: März 2023

In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf eine Studie des Umweltbundesamtes hin. Zur Entwicklung von Rückbau- und…

Die Beibehaltung der nationalen Währung Złoty ermögliche es Warschau, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu bewahren, erklärte die Polnische Nationalbank. Außerdem sei Bargeld bei wirtschaftlichen Transaktionen ein Stabilisator der Wirtschaft, insbesondere…

Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nach dem Wegfall…

Koblenz (ots) – Die Artillerietruppe der Bundeswehr erhält neue Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000). Nach der gestrigen Billigung des Vorhabens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichnete die Vizepräsidentin des Bundesamtes für…

König Charles ist aktuell in Deutschland zu Besuch. Das kostet so einiges an Geld, vor allem im Bereich Sicherheit. Ein mutiger Journalist fragte gestern, was dieser Staatsbesuch dem Steuerzahler kosten…

Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese…

Bei der gestrigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen will. Trotz Inflation,…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig…

Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, hat die russische Marine Überschall-Anti-Schiffs-Raketen auf ein Scheinziel im Japanischen Meer abgefeuert. “In den Gewässern des Japanischen Meeres haben Raketenschiffe der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper…

Auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vom Monat März, wie viele Covid-19-Impfstoffdosen derzeit in den Beständen des Bundes gelagert werden, antwortete das Bundesgesundheitsministerium: „Zum Stichtag…

Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Verbot der Kinderehe als verfassungswidrig bezeichnet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, teilt dazu mit: „Die Kinderehe ist eine Form der legalisierten…

Ob “Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen”, “Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer” oder “Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt haben” – hinter solchen…

Berlin: (hib/SAS/Raven) – Die CDU/CSU-Fraktion, welche die Agenda des angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel befeuert, will die in Deutschland bislang verbotene Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund ermöglichen und dafür die…

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins “Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.” vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch Recherchen des Tagesspiegel öffentlich wurde. Die…

Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 massiv angestiegen (https://www.savethechildren.org.nz/assets/Files/Reports/Guaranteeing-Childrens-Future-Report-Full-MARCH-2023.pdf). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der…

Sechs Menschen starben an einer US-Grundschule am Montag in der Stadt Nashville durch Schüsse. Bei den Opfern handelt es sich um drei Kinder und drei Erwachsene. Grund genug für US-Präsident…

Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren Unmut über die…

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des “Stern” der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Deutschlands, das “Großkreuz in besonderer Ausfertigung” verleihen, das vor ihr…

„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich…

Das sogenannte Russenbashing nahm vor etwas mehr als einem Jahr Fahrt auf. Russland wurde als der Bösewicht für fast alles medial diagnostiziert. Künstler, Medienschaffende und Sportler wurden weltweit ausgeschlossen. Dieser…

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim RBB gab (und gibt?) es…

Am 27.3.2023 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen“ statt. Dabei waren Vertreter der Logistikbranche, der Polizei und der Gewerkschaft Verdi…

Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister…

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Forderung der Linken-Vorsitzenden nach Abschaffung von Hausaufgaben: „Der Linken-Vorsitzenden geht es erkennbar nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Bildungsunterschiede durch Gleichmacherei auf…

Düsseldorf hat damit begonnen, Straßen in Vierteln, wo besonders viele Ausländer leben, mit Zusatzschildern in der jeweiligen Schrift der Herkunft der dort lebenden Migranten zu platzieren. Während sich viele Deutsche,…