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Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln bekräftigt: „Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Recht darauf, genau zu wissen, was…
Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am heutigen Mittwoch die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit…
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion zum Deutschlandticket…
Noch immer ist der Beifall für den Antikriegsfilm “Im Westen nichts Neues” vernehmbar, der in der Nacht auf Montag vier Oscars erhalten hat. In Los Angeles dabei – und dem…
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung “Letzte Generation”, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen…
Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Als alle…
Ja, die Linken werden aktuell von allen Seiten massiv beschossen. Da helfen irgendwo auch keine Image-Kampagnen, die eh nur nerven. Was heute in diesem Bezug veröffentlicht wurde, ist entlarvend, für…
Wir alle kennen die Szenen aus dem Vampirfilm Blade, wo mordlüsterne Vampire zu Technomusik tanzen, während von oben aus Feuerlöschleitungen Blut verspritzt wird. Diese ekelhaften Szenen gibt es wirklich. Zwar…
Bundesminister Dr. Habeck fordert aufgrund eigener Fehlkalkulationen weitere LNG-Milliarden Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe…
Vor über einem Jahr hörten wir Bundeskanzler Olaf Scholz etwas von einer Zeitenwende und 100 Milliarden für die Bundeswehr reden. Getan hat sich kaum etwas. Dafür gibt es immer mehr…
Auf Twitter trendete gestern der Hashtag #GrueneRausausdenParlamenten. Der Kauf des Social-Media-Dienstes durch Elon Musk zeigt immer mehr, dass die Menschen keine linksextremen Ideologien und Verbote wollen. Genau so wenig wollen…
Wie die Polizei gestern bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit Messerstichen getötet wurde. Beide sind somit…
Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch keine entsprechende Konsequenzen…
Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump haben die USA…
“Die Plakate thematisierten eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Sporbitz und wiesen unter anderem eine rassistische Abbildung auf. Parallel wurde zu einer Demonstration Mitte dieser Woche aufgerufen. Die aufgefundenen Plakate wurden sichergestellt.…
Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch noch die Grundsteuer-Reform…
Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der Tat einer gemeinsamen…
Neue Daten belegen, dass die Zerstörung der letzten großen verbliebenen Ur- und Naturwälder der EU in Rumänien unvermindert anhält. Die Daten zeigen, dass der illegale Holzeinschlag in einem der ältesten und…
Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch die Grundmandatsklausel soll…
Eine Hochzeitsgesellschaft hat im Landkreis Zwickau bei einem Autokorso mehrere Unfälle verursacht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatten sich die Fahrzeuge zunächst gegenseitig gefährlich auf der Autobahn 4 überholt,…
Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass es weder eine…
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um 6,8 Prozent gestiegen sind.…
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, in der es um die Löschung unliebsamer Meinungen auf Facebook, YouTube und anderen sozialen Medien zu Corona ging, nachweislich unrichtig beantwortet. Bezogen…
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum…
Berlin (ots) – Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein…