Unsere Leser wissen mehr!
Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die Entfernung von Plakaten war rechtswidrig. Vorsitzender Frank Franz erklärt dazu: “Zur EU-Wahl im Jahr 2019 hatte die NPD den plakativen Spruch „Migration…
In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker zu sanktionieren. Der…
Die Palästinenser haben die Äußerungen der Chefin der Europäischen Kommission über Israel als “unangemessen, falsch und diskriminierend” bezeichnet. Der Vorfall folgt auf eine Video-Glückwunschbotschaft von Ursula von der Leyen zum…
Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Bürger…
Langenwang (ots) – Das längste Tennisspiel der Welt wurde von Friedrich Nowak und Karl Straßberger beim Tennisverein Schwöbing bestritten – das ist nun offiziell. Foto: Sav Ioan Mit exakt 80 Stunden…
Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft geht weiter. Nach dem…
Der Konsum von Marihuana ist in den USA explodiert, seit vor einem Jahrzehnt eine Legalisierungswelle losging, aber einige Eltern glauben, dass die superstarken Sorten von heute Kinder in den Selbstmord…
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele der Ampelkoalition für…
Jack Texeira ist der junge Mann, der für die Pentagonleaks verantwortlich gemacht wird und derzeit auf seinen Prozess wartet. Medial spielten die Leaks kaum eine Rolle und die Regierungen machen…
Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier Prozent. Zu diesen…
Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:…
Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Das 49-Euro-Ticket wird die Attraktivität und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs kaum steigern. Das Ticket…
Wir alle kennen von einer Krankschreibung beim Arzt ja die sogenannten ICD-Codes. Diese beinhalten die genaue Definition der Krankheit. Doch neuerdings nicht nur das, auch gegen Covid19 ungeimpfte Personen werden…
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag ( Drs. 17/4387) als absoluten Skandal gewertet. “Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat, mit den ihr direkt…
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum gestrigen dritten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde: „Seit unserer gestrigen Mitteilung, dass…
Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe…
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses der…
Um 1850 verlor sich die Spur der bis dahin letzten Wölfe in Deutschland. 1990 wurde der Wolf – obwohl aus Deutschland vertrieben – unter bundesweiten Schutz gestellt. 1998 gab es…
Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 – Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der Lieferung von militärischem…
Ich habe Frank Kraemer interviewt. Viele kennen ihn vom Vlog Der Dritte Blickwinkel, andere von seiner Rechtsrockband Stahlgewitter oder haben schon mal beim Sonnenkreuz-Versand gekauft. Viele von euch kennen ihn…
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat soeben im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker begründet diesen Schritt: „Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: “Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das…
Flughafen Köln/Bonn (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (27. April 2023) gelang der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn ein besonderer Fahndungserfolg: Als die Beamten gegen 01:00 Uhr einen 62-Jährigen…
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral…