Bundesverwaltungsgericht: „Migration tötet“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die Entfernung von Plakaten war rechtswidrig. Vorsitzender Frank Franz erklärt dazu: “Zur EU-Wahl im Jahr 2019 hatte die NPD den plakativen Spruch „Migration…