Bundesverwaltungsgericht: „Migration tötet“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die Entfernung von Plakaten war rechtswidrig. Vorsitzender Frank Franz erklärt dazu: “Zur EU-Wahl…
Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen
In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer…
Palästinenser verurteilen EU-Kommissarin von der Leyen wegen “rassistischer Äußerungen”
Die Palästinenser haben die Äußerungen der Chefin der Europäischen Kommission über Israel als “unangemessen, falsch und diskriminierend” bezeichnet. Der Vorfall…
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt…
Österreichisches Tennisduo schreibt Geschichte: Guinness-Weltrekord für fast 81 Stunden Dauertennis
Langenwang (ots) – Das längste Tennisspiel der Welt wurde von Friedrich Nowak und Karl Straßberger beim Tennisverein Schwöbing bestritten – das…
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der…
Von Gras in den Selbstmord getrieben: Diese Familien wurden auseinandergerissen, als ihre jugendlichen Söhne von superstarkem Marihuana abhängig wurden und in Depressionen verfielen
Der Konsum von Marihuana ist in den USA explodiert, seit vor einem Jahrzehnt eine Legalisierungswelle losging, aber einige Eltern glauben,…
Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler,…
Herausgeber der US-Geheimakten soll im Gefängnis bleiben
Jack Texeira ist der junge Mann, der für die Pentagonleaks verantwortlich gemacht wird und derzeit auf seinen Prozess wartet. Medial…
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken…
Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise
Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten.…
Thomas Bareiß: Start des 49-Euro-Tickets: Es droht eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots
Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Das 49-Euro-Ticket wird die…
WHO führte heimlich neuen ICD-Code zur Erfassung aller Ungeimpften ein
Wir alle kennen von einer Krankschreibung beim Arzt ja die sogenannten ICD-Codes. Diese beinhalten die genaue Definition der Krankheit. Doch…
Dr. Rainer Podeswa MdL: Auch die Kretschmann-Regierung pusht den SWR
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag ( Drs. 17/4387) als absoluten Skandal…
Brinker (AfD): Diese AfD-Abgeordneten haben für Kai Wegner gestimmt
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum gestrigen dritten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Kai Wegner zum Regierenden…
Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!
Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen…
Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der…
Reportage: Postulat gegen den Abschuss von Wölfen in Deutschland
Um 1850 verlor sich die Spur der bis dahin letzten Wölfe in Deutschland. 1990 wurde der Wolf – obwohl aus…
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 – Seite 10-16)…
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat…
Frank Kraemer im Interview: Stefan Raven spricht mit einem Rechtsrocker über ALLES
Ich habe Frank Kraemer interviewt. Viele kennen ihn vom Vlog Der Dritte Blickwinkel, andere von seiner Rechtsrockband Stahlgewitter oder haben…
Brinker (AfD): AfD hat für Kai Wegner gestimmt
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat soeben im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker begründet diesen…
Alexander Throm: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel dient nur der Einwanderung von gering QualifiziertenAlexander Throm:
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu sagt der innenpolitische…
BPOL NRW: Gemeinsamer schwerer Bandendiebstahl in 18 Fällen: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl!
Flughafen Köln/Bonn (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (27. April 2023) gelang der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn ein…
Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können.…