Bundesverwaltungsgericht: „Migration tötet“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die Entfernung von Plakaten war rechtswidrig. Vorsitzender Frank Franz erklärt dazu: “Zur EU-Wahl…
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Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Die Entfernung von Plakaten war rechtswidrig. Vorsitzender Frank Franz erklärt dazu: “Zur EU-Wahl…
In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer…
Die Palästinenser haben die Äußerungen der Chefin der Europäischen Kommission über Israel als “unangemessen, falsch und diskriminierend” bezeichnet. Der Vorfall…
Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt…
Langenwang (ots) – Das längste Tennisspiel der Welt wurde von Friedrich Nowak und Karl Straßberger beim Tennisverein Schwöbing bestritten – das…
Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der…
Der Konsum von Marihuana ist in den USA explodiert, seit vor einem Jahrzehnt eine Legalisierungswelle losging, aber einige Eltern glauben,…
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler,…
Jack Texeira ist der junge Mann, der für die Pentagonleaks verantwortlich gemacht wird und derzeit auf seinen Prozess wartet. Medial…
Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken…
Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten.…
Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Das 49-Euro-Ticket wird die…
Wir alle kennen von einer Krankschreibung beim Arzt ja die sogenannten ICD-Codes. Diese beinhalten die genaue Definition der Krankheit. Doch…
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag ( Drs. 17/4387) als absoluten Skandal…
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum gestrigen dritten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Kai Wegner zum Regierenden…
Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen…
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der…
Um 1850 verlor sich die Spur der bis dahin letzten Wölfe in Deutschland. 1990 wurde der Wolf – obwohl aus…
Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 – Seite 10-16)…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat…
Ich habe Frank Kraemer interviewt. Viele kennen ihn vom Vlog Der Dritte Blickwinkel, andere von seiner Rechtsrockband Stahlgewitter oder haben…
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat soeben im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker begründet diesen…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu sagt der innenpolitische…
Flughafen Köln/Bonn (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (27. April 2023) gelang der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn ein…
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können.…