Monat: Mai 2023

Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA).…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die gestrige Befragung war durch die Taschenspielertricksereien der…

Seit einigen Wochen ist CDU-Politiker Kai Wegner nun regierender Bürgermeister in Berlin. Es hat sich auch schon einiges getan, so ist beispielsweise die Friedrichstraße endlich wieder offen und Berliner Beamten…

Rosenheim (ots) – Dienstagnachmittag (23. Mai) hat die Bundespolizei am Bahnhof in Rosenheim eine elfköpfige serbische Reisegruppe in Gewahrsam genommen. Die drei Erwachsenen und acht Minderjährigen befanden sich in einem Zug,…

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Miguel Klauß MdL erwartet ein drastisches Absinken der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. „Mit dem Einbruch der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, der 2023 viel verheerender sein…

Nancy Faeser ist immer schnell mit Aussagen zur Seite, wenn sie die “Demokratie gefährdet” sieht. Mit Demokratie meint sie meist jedoch nur ihre eigene linke bis linksextreme Politik. Dies wird…

Presseberichten zufolge plant die CDU in der Neuausarbeitung ihres Parteiprogramms eine Reform des Bürgergeldes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:  „Die Union sieht…

Wie ich gestern auf Telegram fortlaufend berichtete, kam es zu zahlreichen Durchsuchungen bei den Linksextremisten der Letzten Generation. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und die Konten eingefroren. Ein besonderes…

Berlin: (hib/STO) – „Chancengleichheit und Staatsfreiheit im politischen Wettbewerb – die Opposition als Zielobjekt des Verfassungsschutzes“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Darin schreibt die Fraktion, die…

Berlin: (hib/SAS) – Der Zustand der Oder bleibt nach dem großen Fischsterben im Sommer 2022 ernst. Zwar habe es auf deutscher Seite des Flusses kein neues massenhaftes Verenden von Fischen…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: “Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD…

München (ots) – Nachdem bereits am Montag drei Körperverletzungsdelikte Einzug in eine Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion München gefunden hatten, kam es auch am Dienstag (23. Mai) zu mehreren Gewalttaten im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich…

Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Die AfD wird sich nicht in die Reihe der…

Gestern Abend schrieb die Bild, dass Lauterbachs Reform plane, dass jede zweie Klinik geschlossen werden soll. Der Gesundheitsminister erwiderte auf Twitter, dass dies eine Falschmeldung sei. Recherchen belegen jedoch Gegenteiliges.…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben.  Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher…

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien bekanntgewordenen Plänen für…

Köln (ots) – Am 24.05.2023 gegen 10:00 Uhr kontrollierte die Bundespolizei Köln einen Mann, nachdem dieser ohne Fahrschein im Zug von Frankfurt nach Köln fuhr. Diese Fahrt endete mit einer Festnahme,…

München (ots/Raven) – Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nach dem “Traunsteiner Modell” und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ist am Dienstag (23. Mai) ein Schlag gegen die…

Dem hochkarätigen Mediziner, Prof. Sucharit Bhakdi wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich hassaufstachelnd gegen in Deutschland lebende Juden gewendet zu haben. Ein Vorwurf, den ich fast jeder, der sich gegen…

Zur erneuten Verschiebung der “Nationale Sicherheitsstrategie” erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: “Die seit über einem Jahr angekündigte “Nationale Sicherheitsstrategie” ist erneut auf unbestimmte Zeit…

Am 12. Mai stimmten im deutschen Bundestag 497 von 736 Abgeordneten für den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform…

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Rassismusunterstellung des Fellbacher Gemeinderats Gökay Sofuoğlu (SPD) im Zuge der Aslan-Debatte als Unverschämtheit zurückgewiesen. „Als Landes- und Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde springt…

Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…

Das umstrittene Buch “Beate Zschäpe ist unschuldig” vom Verlag Der Schelm hat nicht nur für Furore gesorgt, sondern auch eindrucksvoll dargelegt, warum Beate Zschäpe vielleicht für den Verfassungsschutz tätig war…

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung des Landesrechnungshofes, die Gehälter von Intendant und leitenden Mitarbeitern des RBB müssten deutlich gesenkt werden: „Die Forderung des Landesrechnungshofes ist grundsätzlich…