Monat: Mai 2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf Kosten von Steuerzahlern…

Berlin: (hib/AHE) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine…

Der umweltschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/4389) zum Thema Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) als besorgniserregend kritisiert. „Die Antwort bestätigt…

Irlands Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Haftstrafe drohen kann, wenn man eine nicht näher definierte “Hassrede” verbreitet oder gar liest, die nicht aus dem Mainstream stammt. Musk und Trump…

Zur EU-Einigung auf ein Qualitätslabel für regionale Handwerksprodukte erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich:  „Regionale Handwerksprodukte stehen – wie regionale Lebensmittel – bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hoch…

Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. Und weiter hat…

Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im März dieses Jahres 22,3…

Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht…

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die türkische und 4,3…

US-Präsident Joe Biden lud am Montag die vier führenden Kongressabgeordneten für nächste Woche ins Weiße Haus ein, nachdem das Finanzministerium davor gewarnt hatte, dass der Regierung bis Juni das Geld…

Die USA haben in den letzten Tagen im Rahmen einer Sanktionsmaßnahme iranisches Öl auf einem Tanker auf See beschlagnahmt, so drei Quellen. Tage später beschlagnahmte der Iran als Vergeltung einen…

Der Iran hat am Donnerstag im Golf von Oman in internationalen Gewässern einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Öltanker beschlagnahmt. Nach Angaben der US-Marine handelt es sich um die…

Ein Deutscher, der im baden-württembergischen Kultusministerium tätig war, wurde in Russland wegen LGBT-Propaganda verurteilt und ausgewiesen. Er soll einen anderen Mann in sein Hotelzimmer gelockt und gleichgeschlechtliche Beziehungen positiv dargestellt…

Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine Propaganda-Veranstaltung, ausgetragen auf…

Die niederländische Polizei hat Sonntagabend in Groningen einen Mann festgenommen, der unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Bei seiner Festnahme fand die Polizei einen Führerschein, der auf den Namen “Boris Johnson” ausgestellt…

Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus. Foto: AfD Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,…

„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‘Journalismus ist kein Verbrechen’, hat US-Präsident Joe Biden gerade erst beim Galadinner der Korrespondenten…

In einer texanischen Region, in der sich vier der größten Windparks der Welt befinden, wurde über einen Zeitraum von neun Jahren ein Anstieg der Landoberflächentemperatur festgestellt, den Forscher mit den…

Der Holocaustkredit ist längst verspieltSie haben lange genug auf unser Mitleid geschieltWenn sie Massenmord als Politik ansehenIst die bombige Rache nur zu gut zu verstehen. Nein, dies ist nicht der…

Unter dem Motto “Take Back the Night” demonstrierten rund 3.000 Menschen in Kreuzberg für sicherere Innenstädte für queere Menschen. Auf der “queer-feministischen” Demo flogen Flaschen und es wurde Pyrotechnik eingesetzt.…

Am Freitag ist mit der First Republic Bank eine dritte Bank in den USA pleitegegangen. Die Bank wurde am Wochenende von JPMorgan Chase übernommen. Zuvor hatten Anleger massiv Kapital abgezogen.…

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. “Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake”, sagte Czaja der…

Wiesbaden (ots) – Die Mehrheit der Deutschen erwartet im Alter eine große bis sehr große finanzielle Versorgungslücke. Zugleich sorgt kaum jemand ausreichend fürs Alter vor. Das ergab eine repräsentative Umfrage des…

Berlin (ots) – Eigentlich sollte es ziemlich klar sein, dass einem Mieter nach einem Einbruch in die Nachbarwohnung gekündigt werden kann. Doch die Rechtsprechung kennt nach Information des Infodienstes Recht und…

SPD und Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Wer glaubt, unser Wirtschaftsstandort bräuchte in dieser Krisenzeit eine Vier-Tage-Woche bei vollem…