Macron macht Videospiele für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
Während einer Pressekonferenz zu den heftigen Ausschreitungen im Land suchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Gründen für die Krawalle und…
Annalena Baerbock blamiert ganz Deutschland in Südafrika
Bundesaußenministerin Baerbock ist für vieles bekannt, nur nicht unbedingt für Fachkompetenz und Sprachqualitäten. In Südafrika machte sie jüngst das gesamte…
Andreas Winhart: Bundesregierung musste Skandal-Protokolle des Corona-Expertenrates zugänglich machen – Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig!
Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt.…
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Sonderrechte für Abgeordnete bei der Altersversorgung
Die Stiftung Generationengerechtigkeit hat die Einbeziehung von Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion…
Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Das angekündigte…
Klöckner/Durz: Habecks Ministerium mauert auch beim nächsten Interessenskonflikt!
Anlässlich der Absage – trotz anfänglicher Zusage -von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen,…
Beatrix von Storch: Regierung will mit angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ vom strukturellen Gewaltproblem junger muslimischer Männer ablenken
Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“.…
Barbara Lenk: Atamans Programm gegen Diskriminierung durch KI wäre nur rausgeschmissenes Geld
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Programm gegen die angebliche Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt. Hierzu erklärt die…
Brinker (AfD): AfD-Fraktion strebt Abberufung von Ferat Koçak aus dem Parlamentspräsidium an
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag zur Abberufung des Abgeordneten Ferat Koçak aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Mitzeichnung an…
Irre: Lauterbach will Testzentren für Ecstasy – Tote seien keine Abschreckung
Pharmalobbyist und Gesundheitsminister (sic!) Karl Lauterbach äußerte sich auf Twitter bzgl. des Themas Ecstasy. Da die Pillen seiner Meinung nach…
Teile und herrsche: Wie Schwurbelmedien jetzt Kommunistin Sarah Wagenknecht bejubeln
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht wurde einst beschimpft wegen ihrer Forderung nach Frieden mit Russland. Nun scheint sie von den Schwurbelmedien…
Caren Lay: Einigung beim GEG ist Mogelpackung für Mieter
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-,…
PP-ELT: Schiffsunfall unter erheblicher Alkoholeinwirkung in Bingen
Mainz (ots) – Am 28.06.2023 gegen 12:49 Uhr meldete die Revierzentrale Oberwesel der Wasserschutzpolizei Mainz, dass es zu einem Schiffsunfall zwischen…
Thürigens Verfassungsschutzchef sieht sich als eisernen roten Parteisoldaten
Ein Verfassungsschutz hat ja eigentlich die Aufgabe die “Verfassung” zu schützen und nicht, sich politisch zu positionieren. Doch genau dies…
Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt…
Klöckner/Durz: Union fordert Bericht zu Investitionsflucht aus Deutschland
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung.…
Stephan Protschka: Regierung muss das Kulturgut Teichwirtschaft bewahren
In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion danach gefragt, aus welchen Gründen in den vergangenen acht Jahren mehr als 30…
Keinen Bock auf Unschuldsvermutung: Antifa greift Büro von Rammstein an
Mit der Demokratie ist aktuell so einiges im Argen im “besten Deutschland aller Zeiten” (frei nach Steinmeier). Dazu muss man…
Gerd Mannes: Die Ampel zerstört Deutschlands Wirtschaft – aber die Altparteien wollen ihr Versagen der AfD in die Schuhe schieben!
München (ots) – Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22…
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen…
Jan Korte: Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit
„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon…
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl…
Lidl GB lügt: Discounter bezieht doch Hühnerfleisch von Betreiber der Horror-Farm
Berlin (ots/Raven) – Tierschutzorganisationen hatten vergangene Woche schockierendes Videomaterial aus dem Hühnerstall eines britischen Lidl-Lieferanten veröffentlicht. Gegenüber der Zeitung “Daily Mirror” behauptete Lidl GB daraufhin,…
Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft
Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und…
Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Angriff auf unsere Freiheit!
Voraussichtlich morgen wird die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung des “Digitalen Euro” präsentieren. Diese digitale Währung soll ein elektronisches Zahlungsmittel…