Stephan Brandner: Fakten statt Vermutungen – der AfD-Einzelfallticker klärt auf
Die Süddeutsche Zeitung stellt gestern auf Seite 8 fest und fragt “Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland.…
Deutscher Feuerwehrverband: “Wenn aus Unsicherheit Aggressivität wird, werden Einsatzkräfte angegriffen”
Berlin (ots) – “Wie hätten Sie als Maschinist oder Fahrzeugführer reagiert, wenn Sie mit Feuerwerkskörpern beschossen werden, während Sie mit dem…
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen…
Ampelt peitscht Heizungsgesetz gegen Willen der Mehrheitsgesellschaft durch
Vor der Sommerpause mahnte das Bundesverfassungsgericht noch an, dass das Heizgesetz nicht genügend debattiert sei. Dies sah nach der Sommerpause…
Flüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren – Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Berlin (ots/Raven) – Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen,…
Bekennerschreiben von Linksextremisten zu Bahnanschlägen
Nach einem Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn tauchte ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetplattform Indymedia auf. Darin bekennen…
Christoph De Vries: Bundesinnenministerin lässt Spätaussiedler im Stich
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler…
Alice Weidel: Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich
Ungeachtet der Ablehnung des GEG durch eine große Mehrheit der Bürger peitscht die Ampel heute ihr Heizungsgesetz durch den Bundestag.…
Haie versenken Bot von Russen im Pazifik
Oftmals sorgen ja Tiergeschichten für spannende Nachrichten. Nun haben Haie im Pazifischen Ozean Weltumsegler versenkt. Dies geschah 800 km vor…
Flüchtlinge: Deutschland ist wieder eine Großstadt reicher
Ca. 205.000 Asylerstanträge sind bisher dieses Jahr gestellt worden. Das ist in etwa die Einwohnerzahl der norddeutschen Großstadt Lübeck. Dies…
Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich
Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…
Auf der Jagd mit dem Finanzminister: Offener Brief an Cem Özdemir
Berlin (ots) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Einladung zu einem Jagdansitz mit dem Kabinettskollegen und Jungjäger Christian Lindner angenommen. Er…
Gericht bestätigt Rauswurf von Virologen Kekulé von Haller Universität
Welchen Druck sich Wissenschaftler ausgesetzt sehen, wenn Sie nicht die politisch gewünschte Meinung vertreten, sondern sich an Tatsachen und ihre…
Ausschuss befasste sich nochmals mit Schönbohm-Versetzung
Berlin: (hib/STO) – Der Innenausschuss hat sich am Donnerstagmorgen auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer neuerlichen Sondersitzung nochmals mit Fragen…
Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt
In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa…
Julia Klöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische…
SchwurbelTreff.de mit steigenden Zahlen und Jobvermittlung
Die Kennenlern-Plattform für „Schwurbler“ und „Aluhut-Träger“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit.Im Februar 2023 nahm die neue, kostenlose und werbefreie Kennenlern-Plattform…
Konstantin Kuhle: Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich unter Vorratsdatenspeicherung
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat…
Klimakleber werden von Stadt München massiv behindert und bekämpft
Das Klebenbleiben wird immer schwerer. Nicht nur in der Schulklasse. Bayern macht im Vorfeld der IAA den Klima-Klebern das Kleben…
Wie die Schufa die Bonität von Verbrauchern kaputtscheppert
Es gibt mittlerweile viele Auskunfteien in Deutschland, doch keine weiß so viel wie die altbekannt Schufa. Dabei sind die Methoden…
Gläser (AfD): „Nationale Front“ von Linkspartei bis CDU verhindert Debatte über Bauprojekt am Pankower Schlosspark
Zur Ablehnung der ursprünglich der AfD zugestandenen Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses durch CDU, SPD, Grüne und Linke sagt der…
Gemeinsame Pressemitteilung: Mutmaßliche Shishahändler-Bande zerschlagen
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GEZig) des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg und des LKA Berlin vorgestern in den frühen…
Corona-Modus auch in den USA: Biden wieder mit Maske – aber sehr halbherzig
Präsident Joe Biden wurde am Dienstag negativ auf COVID-19 getestet, nachdem First Lady Jill Biden am Montagabend positiv getestet wurde , teilte das Weiße Haus mit.…
RKI warnt in verschwörungsideologischer Pressemitteilung: Durch Hitze steigt die Suizidgefahr
Robert Koch würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, was ein nach ihm benanntes Institut anstellt. Gestern wurde…
Gottfried Curio: Eine Innenministerin, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet, ist nicht tragbar
Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der…