FlüchtlingeFlüchtlinge

Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon ausgegangen, dass wir einen offenen Diskurs zur Migrationsproblematik führen. Bedauerlicherweise müssen wir jetzt feststellen, dass der Ministerpräsident mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung diesen parteiübergreifenden Diskurs verlassen hat. Mit dieser Erklärung würde Baden-Württemberg Verpflichtungen eingehen, deren Konsequenzen für unsere Bevölkerung nicht ansatzweise abzusehen sind.

„Die Bundesrepublik wurde nicht als Arbeitsgemeinschaft zur Linderung der Leiden dieser Welt gegründet. Es ist mitnichten unsere „verfassungsmäßige Pflicht“, alle „Schutzsuchenden aufzunehmen und gut zu versorgen“. Ein solcher Verfassungsartikel ist der AfD-Fraktion nicht bekannt: Vor allem nicht, „dass dies mit Belastungen oder Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden sein wird“, wie es in der Erklärung heißt. Für die Unterbringung würden auch weitere öffentliche Gebäude genutzt werden müssen, „als Ultima Ratio etwa auch Messehallen, Kultur- und Sportstätten“. Uns scheint, als ist dort die Wohnungswirtschaft nur vergessen, aber gleichwohl mitgemeint worden. Damit würden alle Einwohner unseres Landes in Geiselhaft genommen.

Das ist bürger-, ja verfassungsfeindlich und ein Affront gegen alle freiheitsliebenden Demokraten. Für ein solches Schauspiel stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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Ein Gedanke zu „AfD-Fraktion BaWü sagt Teilnahme an Flüchtlingsgipfel ab“
  1. Hallo zusammen,
    der Artikel ist nun schon etwas älter, nichts desto trotz finde ich die Reaktion der AFD „erstmal“ ganz Gut! Aber, ja jetzt kommt das Aber, auch die AFD ist eine abgekartete Partei. Und ich glaube NICHT das sich mit der AFD an der Spitze irgend etwas ändern würde. Auch SIE werden sich schlussendlich unterordnen. Ich kenne KEINE Partei die auch nur den Ansatz ihrer Versprechen wahr gemacht haben. Und auch hier, wie fast überall, regiert die Kohle. Wer bezahlt, der schafft an!!! Genau dieser Lobbyismus und die Gier gehören abgeschafft! Das Parteiensystem gehört abgeschafft! Was wir brauchen ist eine ECHTE Demokratie. Die besten Wirtschaftswissenschaftler sollten sich aufstellen und als Wirtschaftsminister kandidieren. Die besten Zahlendreher sollten sich zum Finanzminister aufstellen lassen usw usw !! Wir haben wirklich kluge Köpfe im Land, nur leider hört niemand auf sie, noch nimmt man sie zur Kenntnis!!
    Ich will doch auch keinen Bänker der mir den Blinddarm operiert, oder??? Und so sollte es auch in der Führung unseres Landes sein!! Wer was kann und sich mit Können und Wissen einen „Ruf“/„Namen“ gemacht hat, der sollte so eine riesen Verantwortung übernehmen. Und nicht Kinderbuchautoren, Trampolinspringer, Schulabbrecher, Rich Kids, Maulhelden usw !!!!! Das ganze ist nur noch ein einziger großer Witz!! Mich würde tatsächlich interessieren wer sich von einem Team Schulabbrecher operieren lassen würde?? Oder von einem ungelernten Taugenichts seine Zähne reparieren lassen würde?? Vereinfacht gefragt, würde irgend jemand etwas an sich Gesundheitlich, Bank (Geldgeschäfte), etc pp von einem X-Beliebigen Schulabbrecher oder aus einem total fremden Fachgebiet machen lassen???
    Nein??? Warum nicht???
    Aber ein ganzes Land führen, das kann anscheinend jeder !!

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