Friedrich Merz

Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. „Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die Kündigung des Mietvertrags und durch falsche Twitter-Behauptungen über die ausgeladenen Teilnehmer Henryk Broder und Joachim Steinhöfel entstanden sind“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

„Auf was bezieht sich die aktuelle Unterlassungserklärung, und von wem stammt die Twitter-Aussage, die Referenten wiesen eine starke Nähe zur AfD auf, die Veranstaltung sei daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen?“, fragt Gögel.

„Welche Gespräche und Kontakte hat es zwischen welchen Personen oder Gremien der Landesregierung und dem Leiter bzw. der Leitung der Landesvertretung im Zusammenhang mit dem obigen Miet- oder Überlassungsvertrag gegeben?“, erkundigt sich zudem der Abgeordnete Rüdiger Klos in einer Parlamentarischen Anfrage. Er will auch wissen, welche Ziele mit der Landesvertretung sowie mit der Überlassung und Vermietung von Räumen an Dritte verfolgt werden, und welche Kriterien der Veranstalter erfüllen muss.

„Wir verwahren uns gegen eine staatliche Social-Media-Diskriminierung unter dem Großen Landeswappen und nehmen für uns die gleichen Rechte in Anspruch wie die anderen Fraktionen. Unter anderem gehören dazu auch Anhörungen und Podiumstermine in den Räumen des Landtags sowie in der Landesvertretung in Berlin. Das gilt unabhängig davon, ob wir offiziell Mitveranstalter sind oder ob es um mutmaßlich der Fraktion oder der Partei nahestehende Personen geht“, erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL.

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