Stuttgart

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss‘, geht Bayaz noch einen Schritt weiter: Er will gleich alle Bürger in Geiselhaft für eine katastrophale, seinem Amtseid Hohn sprechende Politik nehmen. Aber vor allem: Wir befinden uns in keinem Krieg! Ein ‚Kriegssoli‘ setzt auch semantisch ein völlig falsches Signal!“

Die AfD-Fraktion hatte in den jüngsten Haushaltsverhandlungen genügend Sparvorschläge getätigt und wird dies auch wieder tun, erklärt Gögel. „Stattdessen werden ständig die Bürger zum Sparen aufgerufen, vor allem zum Energiesparen. Damit wird ein unnormaler Zustand normalisiert, ja zementiert – von einer ‚Zeitenwende‘ hatte der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer fantasiert. Die Bevölkerung sorgt sich um Inflation, Wohlstand und Arbeitsplätze – die Politik dagegen will die rund 27 Millionen Nettosteuerzahler, die mehr an Steuern und Abgaben zahlen als sie an staatlichen Transfers und Leistungen selbst beziehen und die also unser Land noch am Laufen halten, noch weiter auspressen. Und: Von diesen sind wiederum zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig, sei es als Polizisten oder Lehrer, aber auch als Gleichstellungsbeauftragte oder Blühstreifenberater. Hören Sie also auf mit solchen kontraproduktiven Vorschlägen, Herr Bayaz, und machen Sie endlich Ihre Arbeit!“

Newsletteranmeldung

Werbung

Werbung

Das wahre Gesicht des Dr. Fauci
Das wahre Gesicht des Dr. Fauci

29,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

»Dieses Buch ist Anthony Faucis schlimmster Albtraum!« Mikki Willis, Filmregisseur

Als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht, um außergewöhnlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Fachzeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben, deren Karrieren und Institutionen er ruinieren, fördern oder belohnen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.