Miguel KlaußMiguel Klauß MdL, wohnungspolitischer Sprecher

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Miguel Klauß MdL erwartet ein drastisches Absinken der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. „Mit dem Einbruch der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, der 2023 viel verheerender sein wird als der derzeitige Bericht für 2022 darstellt, wird nach wie vor viel zu optimistisch kalkuliert. Dies habe ich als wohnungspolitischer Sprecher abgefragt (Drs. 17/4640). Denn durch die Entwicklung am Immobilienmarkt und dem derzeitigen Rückgang der Baugenehmigungen von bis zu 80% ist klar, dass dies massive Auswirkungen auf die Einnahmen der Grunderwerbssteuer haben wird. Hier könnten dem Land Baden-Württemberg dann für das Jahr 2023 weit über 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen fehlen und nicht ‚nur‘ 600 Millionen Euro, wie in meiner Anfrage geschätzt Die Landesregierung ist weder auf ein Einbrechen der Steuereinnahmen noch auf den Rückgang von Baugenehmigungen eingestellt. Ich fordere daher mehr Bodenhaftung und weniger Wolkenkuckucksheim.“

Foto: AfD BaWü

Dr. Uwe Hellstern, Mitglied der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, hat zugleich davor warnt, dass sich die Landesregierung beim Steueraufkommen nach wie vor „zu sehr am Wunschdenken“ orientiert, statt sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. „2022 hat die AfD im Finanzausschuss die Berichterstattung über die Steuereinnahmen des Landes übernommen. In unserem Bericht in der Abschlussberatung des Haushalts im Finanzausschuss haben wir explizit vor einem Rückgang der Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer und den zu hoch angesetzten Einnahmeerwartungen gewarnt. Doch der Finanzminister wollte nicht hören! Wir fordern eine solide Haushaltsplanung: Die Steuerschätzungen müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Leider lässt die Landesregierung, allen voran Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Realitätssinn vermissen. Hier gilt es umgehend nachzubessern.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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