Landtag Bayern

München (ots)Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten „Lockdown“ zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages behandelt und – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten Roland Magerl und Andreas Winhart, welche für eine Würdigung der Petition stimmten – von den anderen Fraktionen, u.a. auch von der CSU und den Freien Wählern, abgelehnt.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Ich habe mich als Mitglied des Landtages aus der Region dafür stark gemacht, dass diese Petition Aufmerksamkeit erfährt, und habe deshalb die Beratung im Plenum für den 2. Februar beantragt. Nachdem ich die Gemeinderatsmitglieder über die erneute Behandlung postalisch informiert hatte, nahm Bürgermeister Wallner die Petition, vermutlich ohne Beschluss des Gemeinderates, kurzfristig zurück.

Es kommt der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Petition um eine politische Show handelte, um die Maßnahmen-Kritiker in Bad Feilnbach zu besänftigen. Auch die peinliche Diskussion der CSU und der Freien Wähler über diese Petition im Gesundheitsausschuss legt nahe, dass Bürgermeister Wallner zurückgepfiffen wurde.

Die Interessen der Bürger der Gemeinde Feilnbach werden somit nicht ordentlich vertreten, weil der Bürgermeister nicht klar Stellung bezieht. Damit schädigt er massiv das Vertrauen in das Amt des Bürgermeisters und in die demokratischen Institutionen. Ich fordere Bürgermeister Wallner auf, sich für die Bürger in Bad Feilnbach einzusetzen, anstatt sich dem Diktat Söders zu unterwerfen.“

Newsletteranmeldung

Werbung
Berlin Strom

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.