In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst aussetzen will, da die Staatsregierung “Ausweichbewegungen” befürchte. Nichtsdestotrotz befürwortet Söder die allgemeine Corona-Impfpflicht. Die CDU legte indessen einen Vorschlag zur stufenweisen Einführung der Impfpflicht ab 18 Jahren sowie eines Impfregisters im Zuge eines sogenannten “Impfvorsorgegesetzes” vor. Bei Nichteinhaltung sind auch Strafen vorgesehen.
Dass gerade die FDP, die sich immer so darstellt, als wäre sie eine Stimme der Freiheit, die Durchsetzung des Impfzwangs verfolgt, mag vielleicht etwas verwundern. Uns ist jedoch schon seit Beginn der Corona-Krise klar, dass SPD, FDP und Grüne im Gleichschritt mit der Staatsregierung marschieren und alle staatlichen Zwangsmaßnahmen mittragen.
Verwundert dürften auch einige Beobachter gewesen sein, als Markus Söder forderte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuschieben. Hat sich tatsächlich bis zur Staatsregierung herumgesprochen, dass diese Impfpflicht im Gegensatz zu Corona wirklich unser Gesundheitssystem massiv gefährden wird? Schließlich haben viele ungeimpfte Pflegekräfte vor zu kündigen, sollte es zum Impfzwang kommen. Die politische Einheitsfront scheint dies jedoch nicht zu kümmern. So verlangten SPD und FDP mit Zustimmung der Grünen den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15. März 2022 und begründeten dies mit den Erfordernissen des Rechtsstaates. Wenn es aber um die Wahrung der Grundrechte geht, scheinen diese Parteien nicht allzu genau hinzuschauen.
Wer nun aber glaubt, dass die CSU vom Impfzwang abrückt, der irrt. Söder betonte immer wieder, dass er die allgemeine Impfpflicht vehement befürwortet, und die CDU legte nun im Bundestag einen Vorschlag hierzu vor.
Diese Bestrebungen sind in keiner Hinsicht zu rechtfertigen, zumal die Impfung nicht hält, was sie verspricht. Stefan Raven News fordert, dass jeder Bürger die Freiheit bekommt, selbst zu entscheiden. Von den Parteien im bayerischen Landtag spricht sich nur die AfD entschieden gegen eine Impfpflicht jeglicher Couleur aus.
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