Dr. Markus Söder

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler bestimmt waren. Diese enthüllten eine rechtsstaatlich fragwürdige Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung.

Unter diesen ungewollt veröffentlichten Dokumenten war eine Tabelle mit der Bezeichnung ‚Vorschlag für die Zusammenfassung von Beratungsschwerpunkten‘ zu finden. Dies ist noch nicht verwerflich. Wenn dann aber zu lesen ist, in welchem Umfang den Koalitionsparteien vorgegeben wird, wie sie mit Anträgen der AfD umzugehen haben, sieht man, dass das Neutralitätsgebot verletzt wird.

Einseitig wertend wird empfohlen, Anträge der AfD allein deshalb abzulehnen, weil sie zur Finanzierung ihrer Vorschläge wie z.B. eines Meisterbonus Geldmittel aus dem Asyletat abziehen wollten.

Das Ministerium fordert dazu auf, die Anträge der konservativen Partei zurückzuweisen und liefert auch gleich eine vorgeschneiderte Begründung. Diese Eingriffe belegen eindeutig, dass das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung in Bayern nicht mehr funktioniert.

Die Staatsregierung nimmt wohl über die Ministerien Einfluss auf Entscheidungen im Parlament. Eigentlich sollte die Exekutive, also die Staatsregierung von der Legislative, bzw. dem Landtag, kontrolliert werden und nicht umgekehrt.

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