Schloss Neuschwanstein

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese Ausklammerung der Abgeordneten in der Praxis in Frage und sieht hierbei einen wiederholten Verstoß des Inlandsgeheimdienstes gegen geltendes Recht, da die Abgeordneten folglich in ihrem Parteiumfeld bei ihrer politischen Tätigkeit mit ins Visier genommen werden würden, was unzulässig ist. Auf Grund der wiederholten politischen Instrumentalisierung des sog. Verfassungsschutzes fordert er eine grundlegende Reform der Behörde, eine Umbenennung sowie die Fokussierung auf Terrorabwehr um Bedrohungen für Leib und Leben vorzubeugen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Wieder werden in Bayern rechtstreue Bürger auf Grund ihrer Meinung oder Parteizugehörigkeit Opfer des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl greift der CSU-Staatsminister tief in die Mottenkiste der Diffamierungsmethoden, um den politischen Gegner mittels staatlicher Behörden im Ruf zu schädigen. Bereits 2018 musste man die illegale Beobachtung durch den Verfassungsschutz von verfassungstreuen AfD-Abgeordneten ergebnislos einstellen. Mit der Beobachtung der AfD hat die Staatsregierung den Bogen endgültig überspannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist augenscheinlich zu einem reinen Machterhaltungsinstrument der Staatsregierung verkommen und ist somit unverzüglich abzuschaffen und in eine Anti-Terrorbehörde umzuwandeln. Die Söder-Stasi begeht mit der angekündigten Beobachtung der AfD, die das Vertrauen von über zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagwahl genossen hat, auf willkürliche Weise Oppositionsdrangsale im Auftrag der Staatsregierung.

Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, die Beobachtung sofort einzustellen. Die Illegalität der Maßnahme wird dadurch unterstrichen, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass rechtswidrig Landtagsabgeordnete mit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen und die politische Instrumentalisierung der Behörde mittlerweile offensichtlich ist.“

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