Bußgeldbescheid

Das Bundesverwaltungsgerecht hat gestern befunden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern im vorletzten Jahr unverhältnismäßig gewesen seien. Es hätte sich um schwere Eingriffe in die Grundrechte gehandelt.

Im Oktober 2021 hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre nachträglich für unzulässig erklärt. Dagegen wehrte sich der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Revision nun zurückwies.

Doch auch nach über einem Jahr bleibt eine Frage offen und wird es wohl auch weiter bleiben. Verstöße wurden damals reihenweise mit einem Bußgeld von mindestens 250 Euro belegt. Die Frage ist jetzt, ob diejenigen, die das Bußgeld bezahlt haben, einen Anspruch haben, dieses wieder zu bekommen.

Eine klare Regelung für solche Fälle gibt es nicht und damit wird das vermutlich auch scheitern. Einige Rechtswissenschaftler sprechen davon, dass eine Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens als indirekte Konsequenz notwendig sei, bzw. sie dieses so erachten. Dies müsste dann von den Betroffenen ausgehen.

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