Hauptbahnhof MünnchenHauptbahnhof München

München (ots)Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die „bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen“.

Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:

„In der Tat gibt es Handlungsbedarf bei der Herstellung eines echten Pluralismus in den bayerischen Medien. Die einzige wirkliche Oppositionspartei in Bayern wird von den Staatsmedien meist totgeschwiegen oder pauschal verunglimpft. Eine angemessene Medienpräsenz wird der AfD nicht gewährt. Eine sachliche und objektive Darstellung unserer politischen Ziele findet nicht statt.

Leider beabsichtigt die Staatsregierung nicht, diesem Missstand abzuhelfen. Im Gegenteil: Sie behauptet in ihrem Gesetzentwurf, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, ‚wie wichtig zuverlässige, den journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie‘ seien. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung möchte die Medien noch stärker als bisher dazu verpflichten, nur regierungskonforme Inhalte zu verbreiten. Wenn die Corona-Berichterstattung der etablierten Medien eines deutlich gemacht hat, dann ist es die Notwendigkeit, den Bürgern seriöse Informationen zu liefern. Nicht nur aufgebauschte Horror-Szenarien, zurechtgebogene Statistiken, Verschweigen von Impfschäden und Drohungen gegenüber kritischen Mahnern!

Für wirkliche Meinungsfreiheit tritt die AfD ein: Im Mai letzten Jahres haben wir eine aktuelle Stunde zum Thema ‚Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur‘ im Landtag abgehalten. Dazu haben wir auch eine Antragsreihe eingebracht.

Wir fordern die Einsetzung eines Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit sowie ein Transparenzgebot für die von den Digitalkonzernen verwendeten Algorithmen. Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss gestrichen werden. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass ‚Faktenchecker‘ oder sonstige Zensoren im Regierungsauftrag die Meinungsfreiheit unterdrücken.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert