Gestern hat die CSU zusammen mit den Freien Wählern die Verteilung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag verändert. Angeblich, um den Regierungsauftrag besser umsetzen zu können. Dabei ging es in Wirklichkeit nur darum, die AfD, welche als drittstärkste Partei und somit stärkste Oppositionspartei in Bayern sitzt, aus den wichtigen Ausschüssen fernzuhalten.

Auf Initiative der CSU-Fraktion kam es gestern im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen. Der dritte Ausschuss wäre sonst der Opposition, mit der AfD als stärksten Partei, zugekommen.

CSU-Mann Michael Hofmann sagte dazu: “Mit der Umstellung auf d`Hondt sorgen wir dafür, dass der klare Regierungsauftrag für die Bayernkoalition auch beim Zugriff auf die Ausschüsse besser umgesetzt wird. Die Mehrheitsverhältnisse werden so in der Parlamentsarbeit genauer berücksichtigt.” Das es dabei um die AfD ging, wird im weiteren Verlauf der Aussage deutlich: “Durch diese Änderung stärken wir die demokratischen Prozesse – gerade auch mit Blick auf die von der Ausrichtung extrem unterschiedlichen Oppositionsparteien.”

Die CSU sicherte sich so als stärkste Regierungsfraktion die Vorsitze der Ausschüsse “Haushalt” und “Verfassung und Recht”. Dies sind auch nach Auskunft des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek die “staatspolitisch-relevanten” Ausschüsse. Sogar die SPD, welche lediglich 8 % bei der letzten Wahl erhielt, stimmte für diese Änderung mit. Die AfD sprach im Plenum von einem “Ermächtigungsgesetz”, was von Holetschek scharf kritisiert wurde.

Bislang galt das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, wonach die CSU als größte Fraktion sich zunächst nur einen Ausschussvorsitz aussuchen dürfte, bevor die FW dran sind und danach die AfD, nun drittgrößte Fraktion und größte der Opposition. Das sogenannte D’Hondt-Verfahren ersetzt jetzt diese Methode. Die Konsequenz: Die CSU darf anfangs gleich zweimal wählen. Und weil CSU und FW so nach den drei besonders sensiblen Ausschüssen für Haushalt, Verfassung und Innere Sicherheit greifen können, sind der AfD diese Posten versperrt. An der Zahl der Ausschussvorsitze für die einzelnen Fraktionen ändert sich nichts.

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