Arbeiter

München (ots)Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen:

„Die Ampel ist erst wenige Monate im Amt und hat in aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. Sie zeigt sich planlos und zerrissen. Habecks Regierungserklärung spiegelt diesen desolaten Zustand wider. Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Steuersenkungen an, schiebt dem Koalitionspartner FDP aber sogleich die Schuld zu, wenn es doch keine Entlastungen gibt. Das vollmundig versprochene ‚Klimageld‘ ist schon so gut wie gestrichen. Währenddessen explodieren die Strom-, Gas- und Benzinpreise, und die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger.

Das hektische Herumschrauben an tausend Detailproblemen ändert nichts, wenn die Gesamtlinie dieser Politik falsch ist: die einseitige Fixierung auf Klima und Zuwanderung. Habeck meint allen Ernstes, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien werde zu niedrigeren Energiepreisen führen. Dabei ist das Gegenteil doch längst offensichtlich. Und durch das weitere Abholzen von Wäldern für Windparks werden die Preise noch stärker ansteigen. Völlig falsch ist es auch, den Fachkräftemangel allein mit noch mehr Einwanderung beheben zu wollen, worin sich Grüne, SPD und FDP einig sind. Da Einwanderung überwiegend ins Sozialsystem stattfindet, verschärft sie die ökonomischen und sozialen Probleme weiter, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen.

Wenn die CDU den linksgrünen Irrsinn jetzt anprangert, ist das nichts weiter als Heuchelei. Schließlich hat sie viele Jahre lang dieselbe Politik betrieben.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für ökonomische Vernunft einsetzt und die Bürger durch Steuersenkungen entlasten will. Wir sind heute die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.“

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