Rotes Rathaus

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die von Sozialsenatorin Kipping beklagte Knappheit an Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge:

„Kippings Aussagen strafen die immer wieder geäußerte Parole ‚Wir haben Platz‘ Lügen. Allerdings könnte Berlin Platz schaffen, wenn endlich ein Rückführungsprogramm aufgelegt würde für abgelehnte Asylbewerber und für anerkannte Flüchtlinge, deren Fluchtgrund entfallen ist. Mehr als 15.000 Personen sind in Berlin vollziehbar ausreisepflichtig. Ihre Abschiebung würde viele Platzprobleme lösen.

Der Senat muss sich außerdem beim Bund dafür einsetzen, dass dieser endlich auf eine europäische Lösung zur Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge drängt. Deutschland hat bereits rund eine Million Ukrainer aufgenommen, während die anderen EU-Staaten sich einen schlanken Fuß machen. Scholz muss jetzt die vielbeschworene europäische Solidarität einfordern.“

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