Linksextreme Organisationen sind um Argumente nie verlegen. Doch sind diese meistens an den Haaren herbeigezogen und enthalten Fakenews. So auch die Initiative Vote16 aus Bayern, die ein Wahlrecht ab 16 Jahre fordert. Dabei greift sie mit einer polemischen Falschbehauptung eine längst widerlegte Mär auf.

^{Bild: © Vote16}

Besonders polemisch ist das Beispiel der damals 17jährigen Kerry Hoppe, die alt genug gewesen sein soll, um für ihr Land zu sterben, aber nicht alt genug, um wählen zu dürfen (siehe Titelbild). Das ist natürlich absoluter Quatsch. Bereits am 25. Januar diesen Jahres habe ich berichtet, dass es in Deutschland keine minderjährigen Soldaten im Kriegseinsatz gibt und das wird auch nicht passieren. Das Verteidigungsministerium teilte mir auf Anfrage damals mit:

“Die Bundeswehr stellt derzeit Bewerber mit frühestens 17 Jahren und nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten ein. Dies steht im Einklang mit der UN- Kinderrechtskonvention und dem Fakultativprotokoll hierzu.

Bewerber werden nur eingestellt, wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen. Der Beruf des Soldaten ist besonders und wir stellen nur diejenigen ein, die sich mit allen Chancen und Risiken befasst haben. Wir gehen damit in unserer Nachwuchswerbung sehr transparent um und sparen kein Thema aus. Wenn eingestellt, durchlaufen sie derzeit – wie alle anderen auch – ihre militärische Ausbildung. Dabei unterliegen sie bis zur Volljährigkeit einem besonderen Schutz. Sie werden zum Beispiel grundsätzlich nicht zu Wachdiensten eingeteilt und nehmen nicht an Auslandseinsätzen teil.”

Das, was da erzählt wurde, entspricht nicht also nicht dem, was die linksextreme Organisation Vote16 behauptet. Aber auch die weiteren Beispiele sind gelogen. “Alt genug, um Leben zu retten. Nicht alt genug, um zu wählen”, heißt es bei einem damals 14jährigen Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Freiwillige Feuerwehren haben oftmals Jugend- und Kindergruppen. Das gehört dazu, genau wie Familienfeste. Allerdings werden diese Kinder und Jugendlichen nicht bei dem Löschen von Bränden eingesetzt.

Bei weiteren Beispielen geht es um die Organspende. Aber auch das geht nur mit Einwilligung der Eltern. Ebenso, wenn Jugendliche arbeiten, auch das geht nur mit Einwilligung der Eltern. Die Initiative, die ein Volksbegehren anstrebt, täuscht also die Menschen mit Falschaussagen, um zu den nötigen Unterschriften zu kommen.

Die Initiatoren und Ansprechpartner der Organisation sind Kerry Hoppe und Jannik Jürß. Beide sind Mitglieder der FDP, welche in Bayern laut Umfrage vom 21. September bei 3,4 % liegt und damit im Oktober aller Voraussicht nach nicht in den Landtag einziehen wird.

Doch die FDP ist nicht die einzige Sinkflugpartei, welche involviert ist. Neben zahlreichen Sammelstellen der sogenannten “Jugendringe”, wo man seine Unterschrift für das Volksbegehren abgeben kann, gibt es auch zusätzlich Sammelstellen. Diese sind neben den üblichen Jugendtreffs vor allem Parteibüros, etwa der Grünen und der SPD oder auch Stimmkreisbüros wie von der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Auch Geschäftsstellen der Linken finden sich und zahlreiche andere Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Grünen, SPD und Linken.

Entsprechend findet man auf der Webseite der Linksextremisten dann auch die Mitglieder des Bündnisses. Neben den üblichen linksextremen Parteien und ihren Jugendorganisationen gehören natürlich auch Gewerkschaften dazu, sowie Wohlfahrtsverbände wie der ASB, die evangelische Kirche, aber auch Organisationen wie “Mehr Demokratie”, die eigentlich für weniger Demokratie eintreten. Die Organisation wurde im September 2022 mit 50.000 Euro unterstützt.

Rein aus gebotener Höflichkeit habe ich die Organisation per eMail an deren Pressesprecher Franz Märtl darüber informiert, dass zu heute dieser Artikel erscheinen wird und die nachweislichen Falschbehauptungen widerlegen wird. Der Münchener JuLi antwortet mit lediglich drei Worten ohne Anrede und Grußformel: “you go girl.” Was genau das heißen soll, verriet er nicht. Die unflätige eMail zeigt aber, warum manche Menschen auch mit über 18 Jahren noch nicht wirklich eine nötige Reife entwickelt haben, um politische Verantwortung zu tragen.