Dr. Markus SöderDr. Markus Söder

Bonn / Nürnberg (ots)Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, so Söder, „dass man in Berlin eine grundlegende Skepsis gegenüber Bayern hat. Das war in allen Bundestagsdebatten spürbar.“ Eine Benachteiligung des Südens der Republik sieht der bayerische Ministerpräsident insbesondere in der Energiepolitik. „Wasserstoffkraftwerke werden im Norden eingerichtet, aber nicht im Süden oder die Leitungen werden nicht aus dem Norden in den Süden verlegt – das trifft übrigens Baden-Württemberg genauso. Strompreiszonen werden geändert, wo halb Süddeutschland, auch Rheinland-Pfalz, abgehängt wird“, so die Vorwürfe des CSU-Politikers. Zudem empfindet der Christsoziale die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags als ungerecht. „Das Wahlrecht zu ändern, wo man Millionen Bayern von der Mitwirkung im Deutschen Bundestag ausschließt.“ Das seien schon sehr auffällige Prozesse, sagte Söder. „Die Ampel ist sehr norddeutsch, sehr berlinerisch.“

Den aktuellen Umfragewerten der CSU von 41 Prozent vor der kommenden Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 blickt Söder nach seiner einstimmigen Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei gelassen entgegen. Angesichts von 37 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 sei es „okay, wenn es ein bisschen mehr ist als das letzte Mal“, so Söder. „Aber da gibt es kein Abheben, keine Träumereien. Es geht nur um Stabilität.“ Auf die Nachfrage, warum die CSU keine absolute Mehrheit anvisiere, winkte er mit Hinweis auf die AfD ab. „Früher gab es keine AfD. Und die AfD ist eine leider viel zu starke Kraft in Deutschland aber auch in Bayern und deswegen kann man Wahlergebnisse ab 2017 nicht mehr vergleichen mit denen, die irgendwann vorher mal waren.“

Im Hinblick auf den für Mittwoch anberaumten Flüchtlingsgipfel erhebt der bayerische Ministerpräsident schwere Vorwürfe über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung mit den Kommunen und Ländern. „Die Kommunen werden einfach ignoriert und sind in Berlin egal. Die Länder werden nicht respektiert und da geht es nicht nur um Unionsländer“, sagte der CSU-Politiker. „Auch die SPD-Länder haben Null Zugang.“ Damit wirft Söder der Ampel-Regierung vor, „die Bodenhaftung verloren zu haben“.

Das ganze Interview sehen Sie hier: Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung – phoenix

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert