Nancy Faeser

München (ots)Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 – damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD – einen Gastbeitrag in dem Magazin „antifa“. Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen herausgegeben. Bei der VVN-BdA handelt es sich um eine kommunistisch geprägte Gruppierung, die viele Jahre lang finanzielle Unterstützung aus der DDR erhielt.

Nachdem zahlreiche Medien auf Faesers Artikel aufmerksam gemacht haben, sieht sich die Ministerin mit scharfer Kritik konfrontiert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die VVN-BdA war nach ihrer Gründung zunächst überparteilich ausgerichtet, entwickelte sich aber bald zu einer kommunistischen Tarnorganisation. Sie versucht, sich durch eine Bezugnahme auf NS-Opfer als moralisch integer darzustellen, und bemäntelt ihre Gesinnung als ‚antifaschistisch‘, um dadurch an weite Kreise der Gesellschaft Anschluss zu finden. Leider gelingt ihr das immer wieder, wie der Fall Faeser zeigt. Die SPD-Innenministerin, die den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu ihrer Hauptaufgabe erklärt hat, ist auf dem linken Auge blind. Immerhin betrachtet der bayerische Verfassungsschutz die VVN als größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Umfeld der Antifa.

Allerdings unterliegen Verfassungsschutzbehörden einem starken politischen Einfluss durch die regierenden Parteien. Mehr als einmal mussten sie ihre Einschätzungen aufgrund von Gerichtsurteilen zurücknehmen. Es ist daher naiv, allein auf die Verlautbarungen des Verfassungsschutzes zu verweisen.

Überdies ist es legitim, wenn Nancy Faeser in ihrem Beitrag den ‚Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien‘ zur ‚politischen DNA‘ der SPD erklärt. Als AfD treten wir auch für die Meinungsfreiheit unserer Mitbewerber ein. Und wir weisen billige Kontaktschuld-Konstruktionen zurück. Ein zweifelhafter Publikationsort macht eine Äußerung nicht per se falsch. Aber wir mahnen als Rechtsstaatspartei die Bekämpfung jeglichen Extremismus an.

Hier liegt der eigentliche Skandal, der durch Faesers Publikation lediglich illustriert wird: Während die größten Bedrohungen der Demokratie von Linksextremismus und Islamismus ausgehen, ist die Innenministerin lediglich auf den Rechtsextremismus fixiert. Und während Mandatsträger der AfD häufiger als Vertreter aller anderen Parteien Opfer linksextremer Gewalt werden, werfen Politiker der Altparteien die verfassungstreue AfD sowie Bürger, die friedlich gegen die Corona-Politik demonstrieren, mit Extremisten in einen Topf.

Der freiheitliche Diskurs wird durch solche einseitige Hetze zerstört. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen, bedarf es keiner Erweiterung der Kontaktschuld nach links und keines Kampfes gegen bloße Meinungen. Stattdessen brauchen wir eine konsequente Rückwendung zur Meinungsfreiheit. Und einen ebenso konsequenten Kampf gegen wirklich kriminellen Extremismus. Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen. Anstatt sich zu ‚entschuldigen‘, wie von der CDU gefordert, sollte die Innenministerin lieber dafür sorgen, dass die Bürger in Deutschland überall ihre Meinung frei sagen dürfen – ohne Angst vor extremistischer Gewalt und politischer Repression.“

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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