AfD BayernDie AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist in Bayern drittstärkste Partei geworden und damit auch stärkste Oppositionspartei. Direkt nach der Wahl stellten CSU und Freie Wähler das Wahlverfahren für die Ausschüsse um, um die konservative Oppositionspartei von wichtigen Ausschüssen auszuschließen. Im selben demokratischen Unverständnis haben die Extremisten der Altparteien nun die Ausschussvorsitze der AfD-Kandidaten verhindert.

Dabei geht es um die Ausschüsse für “Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus”, sowie für “Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen”. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, sieht dieses antidemokratische Gebaren als “wichtiges Zeichen”. Seiner Meinung nach würde die AfD für Positionen stehen, die mit der Demokratie nicht vereinbar seien. Doch genau derartige Positionen und Vorgänge, die weit ab vom demokratischen Rechtsverständnis liegen, vertritt die CSU – nicht nur bei dem Verhalten um die vorenthaltenen Ausschussvorsitze.

Dabei beruft sich der Linksextremist Holetschek darauf, dass die AfD Menschen in ihren Reihen dulden würde, die unter “Nazi-Verdacht” stünden. Doch dieser Verdacht kommt gerade aus den Reihen der Altparteien, wirkt politisch inszeniert, ist es auch. Die CSU, lange Jahre Hoffnungsschimmer konservativer Politik in Deutschland, ist spätestens unter Markus Söder zu einer ebenfalls linken und antidemokratischen Altpartei geworden.

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Ein Gedanke zu „So zerstört die CSU in Bayern die Demokratie“
  1. Wie der Herr, so´s G´scherr, sagen wir Bayern. Bestes Beispiel SÖDER UND DIE CSU. Kein Trick ist zu mies, wenn´s drum geht, der AfD die ihr zustehenden Mitwirkungsmöglichkeiten vorzuenthalten. Davon könnte Herrmann Göring als Reichstagspräsident noch was lernen! Mein Lieblingsbeweis für SÖDERS VERLOGENHEIT – und die seiner Gefolgsleute- ist ausgerechnet der “Kreuz-Erlass”, den er vor einigen Jahren sekr.. äh dekretierte. Kreuze in Gerichten, Polizeirevieren und Amtsstuben sollten die christliche bayerische Tradition hochhalten. Tatsächlich sollten sie AfD-Wähler zur CSU zurückholen, wie Söder später seinen Biographen diktierte. Dieser Versuch sei fehlgeschlagen, weshalb er “ihn heute nicht mehr machen würde”. Selbst der Münchner Kardinal Marx warnte Söder damals, christliche Symbole sollten nicht für politische Zwecke herhalten müssen. SÖDER: SCHLIMMER GEHT´S NIMMER.

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