Dr. Markus Söder

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. Dieser wurde jedoch noch nicht ausgeschöpft. Die Staatsregierung plant nun, Teile ihrer „Hightech Agenda Plus“ sowie des „Corona-Investitionsprogramms“ mit Hilfe dieser Schulden zu finanzieren, wie der BR berichtete.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik des ORH zurück. Bayern sei schließlich von der „Corona-Pandemie“ stärker als jedes andere Bundesland betroffen.

Der Oberste Rechnungshof bestätigt die Mahnungen der AfD zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Seine Rüge an die Staatsregierung ist eine schallende Ohrfeige. Zu Recht weist der ORH darauf hin, dass die Schuldenmacherei nicht pauschal ‚mit der Pandemie‘ begründet werden darf. Vielmehr müsse die Regierung darlegen, ‚welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können.‘ Die Söder-Regierung nimmt diese Ermahnung jedoch nicht ernst, sondern setzt ihr Treiben unbeirrt fort.

Weiterhin wollen Söder und Füracker das Geld des Steuerzahlers für Prestigeprojekte mit werbewirksamen Namen verpulvern. Milliarden werden in linksgrüne Projekte wie unwirtschaftliche Elektrobusse oder Solaranlagen auf jedem öffentlichen Gebäude gesteckt. Die CSU übertrifft die von den Grünen im Auftrag der Klimalobby geforderte Klimamilliarde mit 1,5 Milliarden bei weitem. All dieses Geld müssen Bayerns Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler erst noch erarbeiten!

Infolge dieser verantwortungslosen Politik hat sich die Verschuldung des Freistaates 2020 gegenüber dem Vorjahr um 26,6 Prozent – also um mehr als ein Viertel – auf 34,1 Milliarden Euro erhöht. Bis Ende 2022 wird ein Anstieg des Schuldenbergs auf 46,8 Milliarden Euro befürchtet. Nicht nur diese Zahlen sind beängstigend, sondern auch die Unbekümmertheit macht fassungslos, mit der Gelder, die nur zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen bewilligt wurden, zweckentfremdet werden sollen.

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