Dr. Markus SöderDr. Markus Söder

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus hält. Offensichtlich nicht viel, denn sonst würde sie nicht mit solchen Methoden gegen eine demokratische Oppositionspartei vorgehen. Schamlos missbrauchen Söder und Innenminister Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.

Es ist erschreckend, wie der Freistaat unter dieser von Skandalen geschüttelten Regierung verkommen ist. Wer die Opposition mit derartigen Mitteln kleinhalten möchte, müsste selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den demokratiefeindlichen Kurs der regierenden Kartellparteien in den letzten Wochen bereits verschärft, indem sie Proteste gegen die Energiepreiskrise pauschal in eine extremistische Ecke rückte. Und die Staatsregierung will ihre Politik nun ebenfalls gegen legitime und berechtigte Kritik immunisieren. Diese in freiheitlichen Demokratien beispiellose Schikane ist vor allem ein Angriff auf unsere Mitglieder.

Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, sondern werden unsere Arbeit gelassen und zuversichtlich fortsetzen. Eine bloße ‚Beobachtung‘ durch den Verfassungsschutz bedeutet keine Kategorisierung als extremistische Partei. Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wird sich dieser Kampagne mit Entschiedenheit widersetzen. Die Wähler werden dieses perfide Spiel durchschauen und sich für die einzig demokratische Alternative zu den Kartellparteien entscheiden – und das ist die AfD.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert