Bayern

München (ots)Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis.

Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem sich die Bayernpartei stets großer Sympathien in der Bevölkerung erfreuen konnte, ist derzeit Corona-bedingt aber nicht möglich. Trotzdem hat der Bundestag das Bundeswahlgesetz in dieser Hinsicht nicht geändert.

Daraufhin hat die Bayernpartei, vertreten durch den Verfassungsrechts-Experten Rechtsanwalt Thomas Hummel, eine Organstreitklage gegen den Bundestag erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichter Entscheidung der Bayernpartei im Wesentlichen Recht gegeben. Die Richter des Zweiten Senats haben festgestellt, dass der Gesetzgeber zur Überprüfung der wahlrechtlichen Regelungen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse – hier also der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen – verpflichtet ist.

Rechtsanwalt Hummel: „Diese Überprüfung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine erhebliche Reduzierung der Wahlantrittshürden notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass es die Auswirkungen der Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen auf den Wahlkampf anerkennt. Wenn der Gesetzgeber hier nicht ausreichend reagiert, besteht die Gefahr, dass die Bundestagswahlen ungültig sind.“

Abgelehnt wurde der Antrag auf sofortige Aussetzung der Unterschriftenhürde, da momentan noch nicht bewiesen sei, dass die Hürden bis zum Ende der Sammelfrist unüberwindlich seien.

Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei: „Wir appellieren an den Bundestag, sich dieses Urteil zu Herzen zu nehmen und eine Neuregelung im Sinne der Chancengleichheit und des Demokratieprinzips vorzunehmen. Gleichzeitig bitten wir weiterhin alle Sympathisanten, uns mit ihrer Unterstützungsunterschrift zu helfen!“

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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