Bayern

München (ots)Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis.

Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem sich die Bayernpartei stets großer Sympathien in der Bevölkerung erfreuen konnte, ist derzeit Corona-bedingt aber nicht möglich. Trotzdem hat der Bundestag das Bundeswahlgesetz in dieser Hinsicht nicht geändert.

Daraufhin hat die Bayernpartei, vertreten durch den Verfassungsrechts-Experten Rechtsanwalt Thomas Hummel, eine Organstreitklage gegen den Bundestag erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichter Entscheidung der Bayernpartei im Wesentlichen Recht gegeben. Die Richter des Zweiten Senats haben festgestellt, dass der Gesetzgeber zur Überprüfung der wahlrechtlichen Regelungen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse – hier also der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen – verpflichtet ist.

Rechtsanwalt Hummel: „Diese Überprüfung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine erhebliche Reduzierung der Wahlantrittshürden notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass es die Auswirkungen der Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen auf den Wahlkampf anerkennt. Wenn der Gesetzgeber hier nicht ausreichend reagiert, besteht die Gefahr, dass die Bundestagswahlen ungültig sind.“

Abgelehnt wurde der Antrag auf sofortige Aussetzung der Unterschriftenhürde, da momentan noch nicht bewiesen sei, dass die Hürden bis zum Ende der Sammelfrist unüberwindlich seien.

Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei: „Wir appellieren an den Bundestag, sich dieses Urteil zu Herzen zu nehmen und eine Neuregelung im Sinne der Chancengleichheit und des Demokratieprinzips vorzunehmen. Gleichzeitig bitten wir weiterhin alle Sympathisanten, uns mit ihrer Unterstützungsunterschrift zu helfen!“

Newsletteranmeldung


Werbung

Das Wörterbuch der Lügenpresse
Das Wörterbuch der Lügenpresse

22,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Verlag: Kopp Verlag

gebunden mit Schutzumschlag, 383 Seiten, durchgehend farbig illustriert

Warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können

Schluss mit der Sprachmanipulation durch die »Qualitätsmedien«! Der Bestsellerautor Thor Kunkel erklärt anhand von circa 300 teils illustrierten Beispielen, wie Begriffsumdeutungen den gesunden Menschenverstand ausschalten sollen.

Durch Sprachregelungen errichtet eine gleichgesinnte Obrigkeit aus Politikern und Journalisten immer neue moralische Denkblockaden, die eine kritische Auseinandersetzung mit den Realitäten verhindern sollen. Denn was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht artikuliert werden.

Sprache als Werkzeug der Repression und Gedankenkontrolle

Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache, einst eine der präzisesten Sprachen der Welt, hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Begriffsumdeutungen, halbwahren Floskeln, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen linkspädagogischen Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen normieren, ja ausschalten sollen.

Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.