Die “Flugblattaffäre” um Hubert Aiwanger ist uns noch in Erinnerung. Darauf aufbauend ist die SPD-Fraktion aus Rottenburg an der Laaber nun geschlossen zu den Freien Wählern übergetreten. Es ist Aiwangers Heimatstadt.
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Ins Rollen gebracht wurde die ganze Affäre erst durch einen ehemaligen Lehrer des bayerischen Wirtschaftsministers. Dieser kandidierte in der Vergangenheit selbst für die SPD. Neben den Grünen hat die SPD maßgeblich Hubert Aiwanger vorverurteilt und massiv gegen ihn gehetzt.
Die gewählten Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt sind aus der SPD ausgetreten und wechseln in die Fraktion der Freien Wähler. Es sind allerdings nur zwei Stück und es zeigt bei aller Euphorie auch, wo die Freien Wähler politisch stehen, wenn sie den Genossen inhaltlich eine neue Heimat bieten.
Dennoch: Es ist ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze. Die beiden Stadträte kritisieren vor allem die Vorverurteilung durch SPD-Chefin Saskia Esken und die bayerische SPD-Generalsekretärin Ruth Müller. Die “Genossen” hätten sich gewünscht, statt voreilig einen Rücktritt zu fordern, hätte man erst einmal weitere Fakten abwarten sollen.
