„Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Als ich vor fast 50 Jahren in die Bundeswehr eintrat, habe ich den Eid geleistet: das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. An diesen Eid fühle ich mich bis heute gebunden. Mein Wirken in der AfD, als Landesvorsitzender, als Fraktionsvorsitzender oder als Bundesvorstandsmitglied, sind für mich Ausdruck meines Einsatzes für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Leider ist diese Sichtweise im rotrotgrünen Senat weitgehend unbekannt. Das hat die Unruhe um den Berliner Verfassungsschutz in den vergangenen Tagen überdeutlich gezeigt. Politische Einflussnahme, Personaldebatten und ein Koalitionsstreit über die Existenzberechtigung des Geheimdienstes belasten die Arbeit der Beamten. In der Folge versinkt der Berliner Verfassungsschutz immer tiefer im Chaos. Wen wundert es da noch, dass auch dem treuesten Landesdiener irgendwann der Kragen platzt? Am Ende siegt zum Glück meist die Gerechtigkeit. So erfuhr die Öffentlichkeit vor einer Woche die Wahrheit über die AfD. Ein Bericht der Abteilung Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis:
„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“ Der Verfassungsschutz warnt sogar ausdrücklich vor einer „nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung“, wenn die AfD im Wahljahr grundlos von den Altparteien als extremistisch etikettiert wird.
Nach einem solchen Bericht müsste eine neutrale Ermittlungsbehörde ihre Untersuchungen einstellen. Doch in Berlin funktioniert nichts normal und erst recht nicht unter dem ehemaligen SED-Parteisoldaten Andreas Geisel. Er sucht nach Schuldigen, warum der Verfassungsschutz den vorgegebenen Auftrag nicht erfüllt, sondern das Ungeheuerliche gewagt hat, nämlich die Wahrheit zu sagen und die AfD zu entlasten? Das alles soll jetzt aber unter den Teppich gekehrt werden.
Dafür wird ein ungeheuerliches Szenario hochgefahren: Die Jagd nach dem Verräter – dem Abweichler vom Altparteien-Hass auf die AfD. Er soll gefunden und bestraft werden. Dabei ist es den Handelnden vollkommen egal, dass er die Wahrheit verbreitet und im Sinne des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit gehandelt hat.
Aber nicht nur die Person muss fallen. Auch die Recherchearbeit einer ganzen Abteilung soll diskreditiert, getilgt und ersetzt werden. Das sind Methoden, wie bei der Stasi: primitiv, brutal, unterwürfig, abstoßend.
Klar ist: Geht es mit rechten Dingen zu, kommt auch ein zweites Gutachten zum selben Ergebnis wie das erste. Sollte das nicht so sein, kündigen wir heute schon an: Die AfD wird konsequent alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen und ausschöpfen.
Mit unserer Einschätzung der Lage stehen wir nicht alleine! Davon zeugt die Unruhe in der gesamten Innenverwaltung. Beim Verfassungsschutz gärt es – und das zu Recht. Mitarbeiter wehren sich dagegen, politisch missbraucht zu werden. Sie fragen sich, warum der Fraktionsvorsitzende der SPD alle AfD-Mitglieder als „Ratten“ beschimpfen darf. Oder warum Delegierte der Linkspartei fordern können, dass alle Reichen erschossen werden sollen. Oder warum die Grüne Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt, für völlig in Ordnung hält. Keine Empörung bei R2G, keine Ermittlungen der Behörden, keine Strafen für die Täter.
Und auch sonst wird mit zweierlei Maß gemessen: So wirbt die Bundesjustizministerin gerade für eine EU-Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern. Sie fordert – ich zitiere: Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen. Scheinheiliger geht es wirklich nicht!
Wir stellen fest, das Verhalten des Innensenators dient der gezielten Verhinderung von Chancengleichheit bei demokratischen Wahlen. Genau darum geht es!
Die Vorfälle zeigen, unsere Demokratie braucht Schutz, sie muss wehrhaft sein. Wir sagen aber Nein zu einem Verfassungsschutz, der von Politikern zur Durchsetzung parteipolitischer Zwecke missbraucht werden soll. Der Verfassungsschutz muss unabhängig und neutral sein. Er darf nicht zur Spielwiese von Ideologen und Parteiinteressen werden und dem Machterhalt der Regierenden dienen! Der Berliner Verfassungsschutz bedarf nicht der Abschaffung, sondern einer grundlegenden Reform. Er muss aus den Ketten der Politik gelöst werden.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Versuche von Senator Geisel, Beamte seines Hauses zu zwingen, von parteipolitischen Interessen gelenkte Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern dieses Haus darum auf, das Verhalten des Innensenators zu missbilligen. Er hat der Demokratie und dem Rechtsstaat mit seinem Handeln schweren Schaden zugefügt und muss abtreten.“
Antrag der AfD-Fraktion / Drucksache 18/3350 / Missbilligung des Senators Andreas Geisel:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3350.pdf
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Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.