Illegale Migration

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Strafanzeige gegen Integrationssenatorin Breitenbach erstattet. Vorausgegangen waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zuwendungen zu Gunsten des Netzwerks „Berlin hilft“:

„Es besteht der Anfangsverdacht, dass Breitenbach und ihr Staatssekretär Tietze Haushaltsuntreue zu Lasten der Steuerzahler begangen haben. Beide haben politisch entschieden, 40.000,- Euro an ein Flüchtlingsprojekt zu überweisen, obwohl der Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sie zuvor förmlich darauf hingewiesen hatte, dass dies rechtswidrig sei.  Dieser ideologisch motivierte Griff in die Kasse muss lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Darum ist jetzt die Staatsanwaltschaft in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen!“

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