Rotes Rathaus

Zum offenkundigen Unvermögen des Senats, eine gemeinsame Line zur
Durchsetzung des Brandschutzes in dem von Linksextremisten besetzten Haus an
der Rigaer Straße 94 zu finden, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin,
Stefan Evers:


“Die Weigerung des Senats, den Vorschlägen der Innenverwaltung zur
Durchsetzung geltenden Rechts in der Rigaer Straße in Gänze zu folgen, ist eine politische Bankrotterklärung. Schlimm genug, dass der Innensenator erst von den Gerichten aufgefordert werden musste, seinen Job zu machen. Dass die Grünen im Senat ihn jetzt dabei im Stich lassen und ihre Hinhaltetaktik fortsetzen, ist eine Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Besonders dreist mutet es an, dass ausgerechnet der Justizsenator Behrendt eine führende Rolle einnimmt, die Durchsetzung des Rechts zu blockieren. Die Aufforderung des Senats an Baustadtrat Schmidt, dieser soll bis nächste Vorschläge vorlegen, wie der Brandschutz durchgesetzt werden soll, ist ein schlechter Witz. Denn es ist der Baustadtrat selbst, der stets Teil des Problems und nie Teil der Lösung war.

Einmal mehr wird offenkundig, dass die SPD sich in diesem Senat nicht durchsetzen kann. Die Grünen haben ihren angeblich bürgerlichen Schleier fallen gelassen. Als Vorsitzende der Berliner SPD sollte Franziska Giffey dringend erklären, wie solche nach links gerückten Grünen weiterhin Koalitionspartner sein sollen.”

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